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Ffriedrich-Ebert-Schule : Knaller aus Elmshorn: Bürgerbegehren ist beendet!

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Das wird die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Dreizügigkeit – gut für Kinder“ mehr als nur ärgern. Die Behördenpost aus Elmshorn wird die Elternvertreter vermutlich empören. Gerade wurde das Bürgerbegehren nach § 16 der Gemeindeordnung auf den Weg gebracht, und sollte in den Bürgerentscheid münden (die Ratsversammlung legte bereits einen Termin für die Abstimmung fest), da flatterte den drei vertretungsberechtigten Uetersenern jetzt die Absage der Kommunalaufsicht ins Haus: Bürgerentscheid abgesagt! Denn: beim Kreis hält man den Bürgerwillen nach Ratsbeschluss für erfüllt. „Entbehrlich ist (somit) eine Zulässigkeitsentscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde nach § 16g Abs.5, Satz 1 GO“, schreibt die Kommunalaufsicht.

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2015 | 21:39 Uhr

In dem zitierten Paragrafen der Kommunalverfassung (Gemeindeordnung/GO) heißt es wörtlich: „Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Gemeindevertretung oder der zuständige Ausschuss die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen in unveränderter Form oder in einer Form beschließt, die von den benannten Vertretungsberechtigten gebilligt wird. Dieser Beschluss kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid abgeändert werden.“ Was hat der Rat beschlossen? Was wollten die Initiatoren? Ist tatsächlich eine Übereinstimmung herbeigeführt worden? Es bleiben Zweifel. Der Rat beschloss: „Aufgrund der mittlerweile feststehenden Schülerzahl für das Schuljahr 2016/2017 beschließt die Ratsversammlung, ihren Beschluss vom 12. Oktober 2015 zu ändern. Im Falle von sieben 1. Klassen im Schuljahr 2016/2017 wird es vier 1. Klassen in der Grundschule Birkenallee und drei 1. Klassen in der Friedrich-Ebert-Schule geben“. Unter dem Tagesordnungspunkt 24 wurde der Erlass einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen (wir berichteten).

Im Teilfinanzplan unter dem Produkt 11130 wurde dann die Position „Friedrich-Ebert-Schule Neu-/Erweiterungsbau“ eingefügt und mit 400000 Euro im Haushalt fixiert. Die Kommunalaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung urteilt nun, dass die Ratsversammlung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Fragestellung entsprochen hat und somit die Zulässigkeitsprüfung des Bürgerbegehrens nicht erforderlich sei.

Im Ratsbeschluss aber fehlt die Konkretisierung des Vorhabens, welche die Fragestellung des Bürgerbegehrens enthält, nämlich die rund 160 Quadratmeter umbauten Raumes. Ebenfalls nicht enthalten ist im Ratsbeschluss die Forderung der Initiative, dass der Neubau „auf dem Schulgelände entstehen“ soll. Es bleiben somit Fragen offen, ob die „unveränderte Form“, so wie die Gemeindeordnung es verlangt, tatsächlich gegeben ist. Die Initiative hat bereits angekündigt, eine so genannte Verpflichtungsklage prüfen zu wollen. Das ist ein juristisches Verfahren vor einem Verwaltungsgericht, mit dem versucht wird, eine Behörde zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsaktes zu zwingen.

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