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Niederschlagswassergebühr : Klatsche für die Stadt

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Erfolg für die Kläger, die gegen die städtische Erhebung von Niederschlagswassergebühr vor das Oberverwaltungsgericht in Schleswig gezogen waren – Klatsche für die Stadt Uetersen. Gestern hatte das Gericht nach mündlicher Verhandlung geurteilt, dass die 13. Nachtragssatzung hinsichtlich des in § 12 der Abwasser- und Gebührensatzung der Stadt Uetersen festgelegten Gebührensatzes für Niederschlagswasser nichtig ist. Die Stadt war demzufolge nicht berechtigt, auf Grundlage dessen Gebühren zu erheben.

Während der Verhandlung, so Prozessbeteiligte, habe das Gericht klar zu erkennen gegeben, dass es den Argumenten der Kläger folge. Die Stadt, vertreten durch Kämmerin Bettina Horn und den Anwalt der Stadt, habe sich argumentativ hingegen nicht durchsetzen können.

Im einzelnen urteilte das Gericht, dass dem Normenkontrollantrag von 17 Antragsstellern aus Uetersen hinsichtlich des Gebührensatzes für die Niederschlagswasserentsorgung getreu der Satzung stattgegeben wird.

Insbesondere ging es um den verrohrten Teil des Heidgrabens vor seiner förmlichen Entwidmung im September 2013 als Gewässer 2. Ordnung (damals erfolgte seitens des Kreises eine Planungsgenehmigung). Dieser Teil war nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung.

Das Gericht urteilte ferner, dass hinsichtlich des Mühlenteiches der Gewässerunterhaltungspflichtige (die Stadt) und nicht der Gebührenzahler für die überschüssigen Wassermengen, die in den Heidgraben ablaufen, verantwortlich sei. Die Kosten dafür könnten somit nicht auf den Gebührenzahler abgewälzt werden.

Weiterer Gegenstand der Verhandlung war die Gemeinde Heidgraben. Auch die Nachbargemeinde (Oberlieger) leitet ihr Wasser in den Heidgraben ab. Die Uetersener Gebührenzahler dürften beitragsmäßig für diese Mengen nicht kostenpflichtig gemacht werden.

Folglich wurde die Satzungsnorm, was den Gebührensatz betrifft, für nichtig erklärt. Die Höhe des entstandenen Schadens für die Stadt steht noch nicht fest. Dieser muss von der Verwaltung erst noch beziffert werden. Die Frage, mit der sich Ueterens Politik jetzt befassen muss, ist, inwieweit Heidgraben jetzt gezwungen werden kann, sich an den Kosten für den Unterhalt des Heidgrabens zu beteiligen. Denn eines dürfen die Politiker wohl nicht mehr: abwarten.

Schließlich könnten sie sich, wenn sie die eigentlich von Heidgraben zu zahlenden Gebühren ohne Not mithilfe Uetersener Steuergelder ausgleichen, wegen Veruntreuung strafbar machen – so jedenfalls sehen es Juristen.

Hauptausschussvorsitzender Andreas Stief (CDU) erwägt bereits eine Sondersitzung des Hauptausschusses, wegen begründeter Dringlichkeit. Seine Kritik vorab: „Das ist eine weitere Glanzleistung der Bürgermeisterin. Sie hat uns Politikern immer wieder gesagt, die Satzung ist rechtlich in Ordnung.“

Für die Stadt äußerte sich gestern Bettina Horn. Sie legte schriftlich dar: Vorbehaltlich der Urteilsbegründung und vorbehaltlich konkreter Berechnungen handelt es sich für das Jahr 2013 voraussichtlich um nicht umlagefähige Kosten in einer Größenordnung von etwa 20000 bis 30000 Euro. Für die Niederschlagswassergebühr bedeutet dies voraussichtlich eine Gebührensenkung um zwei bis drei Eurocent je Quadratmeter versiegelter Fläche. Bürgermeisterin Andrea Hansen sagte am Rande des Weinfestes auf Nachfrage, dass sie froh sei, dass nun alles geklärt sei.

Zu klären gibt es von Klägerseite jedoch noch einiges. So zum Beispiel, wie mit bislang nicht beklagten Verwaltungsakten umgegangen werden soll.

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erstellt am 04.Sep.2014 | 20:39 Uhr

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