Wegen Kita-Gebühren : Klage abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat es abgelehnt, wegen der aktuellen Kita-Beiträge ein Normenkontrollverfahren gegen die Stadt Wedel zu eröffnen. Mitte des Jahres hatten Eltern aus Protest gegen die steigenden Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder in den Wedeler Kindertagesstätten Klage eingereicht.

shz.de von
18. Dezember 2015, 21:37 Uhr

„Das Gericht hat in seiner Entscheidung die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt. Die Beitragsordnung ist demnach lediglich als ein Bestandteil der Verträge mit den jeweiligen Trägern der Kindertagesstätten zu sehen und daher keine Norm“, sagte Bürgermeister Niels Schmidt. Eine Revision ist nicht zulässig, das Urteil damit rechtskräftig.

Und darum ging es in dem Verfahren: Zum laufenden Kindergartenjahr hat die Stadt Wedel die einer Beitragsordnung festgelegten Kosten für die Betreuung neu geregelt. Für die Eltern bedeutete das steigende Kosten. Weil sie sich damit nicht abfinden wollten, legten sie zunächst Widerspruch ein und bildeten dann eine Klagegemeinschaft. In der Verfahrensbegründung hieß es, die aktuelle Beitragsordnung sei ohne Beteiligung der Elternbeiräte erarbeitet worden und deshalb formell nicht gültig. Zudem sei die Gebührenkalkulation intransparent. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

Seit dem 1. August kostet ein Ganztages-Krippenplatz die Eltern 498 Euro. Neu ist, dass die neunte Betreuungsstunde komplett zulasten der Familien geht und mit 27 Euro je angefangene halbe Stunde zu Buche schlägt. Die klagenden Eltern warfen der Stadt Wedel vor, der Elternanteil von bis zu 38 Prozent liege deutlich über den im Kita-Fördergesetz festgelegten 15 Prozent und sei damit nicht angemessen.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert