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Kreistag : Kita-Ausbau: Müssen Träger Geld vorstrecken?

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Errichtung neuer Kita-Räume könnte die Träger im Kreis Pinneberg nächstes Jahr stärker belasten als geplant. Noch ist unklar, ob der Kreis seine Zuschüsse für die Bauprojekte pünktlich auszahlen kann. Wann wie viel Geld fließen soll, entscheidet morgen der Kreistag.

Für die Kita-Bauförderung im Jahr 2012 stehen im Haushalt 400000 Euro. 17 kommunale und freie Träger wollen jedoch Zuschüsse in Höhe von fast 1,8 Millionen Euro beantragen. Sie möchten Kita-Gebäude für insgesamt rund 20,8 Millionen Euro errichten, die Platz für 450 Elementar-, 30 Hort- und 295 Krippenkinder bieten. Auf dem Wege sollen 245 Elementar- und 250 Krippenplätze neu geschaffen werden. Gerade letztere sind dringend notwendig, da Eltern ab 2013 einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihrer ein und zwei Jahre alten Kinder haben.

Das Problem: Der Innenminister verordnete dem Kreis angesichts eines Lochs von zunächst 39,57 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2011/2012 ein strenges Sparkonzept. Unter anderem kürzte er die Summe der Investitionen von 8,8 Millionen auf vier Millionen Euro (wir berichteten).

Daraufhin schlug die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss vor, die Fördersätze für den Kita-Bau um ein Viertel zu senken und den Etat im Nachtragshaushalt auf 495000 Euro zu erhöhen. Durch diesen Kompromiss könnten sämtliche Anträge bewilligt werden. Doch der Ausschuss lehnte bei einer Enthaltung einstimmig ab. „Der Fairness gegenüber den Kommunen halber wollen wir die Förderung nicht kürzen“, sagte Sabine Werner (FDP). Jedoch könne immer nur das Geld ausgezahlt werden, das zur Verfügung steht.

Denkbar wäre, dass der Kreis die Anträge bewilligt, die Zuschüsse aber über mehrere Jahre gestreckt auszahlt. Die Träger müssten dann zunächst in Vorleistung treten. Immerhin würden sie die Förderung in Höhe von insgesamt 4,4 Millionen Euro von Bund und Land fristgerecht erhalten.

Wie stark die Träger die Ausgaben vorstrecken müssen, entscheidet sich morgen. Während der Kreistagssitzung werden sicherlich auch die Zahlen der neuen Verwaltungs-Software „Board“ herangezogen, die den Haushalt wesentlich besser als die bisherige Kalkulation darstellt (wir berichteten). Die FDP bereitete sich gestern auf die Sitzung vor. Werner: „Es wird mehr Geld geben, aber ich kann noch keine Zahl sagen.“

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erstellt am 07.Nov.2011 | 21:00 Uhr

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