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Jahresrückblick der CDU-Fraktion : Keine weiteren Belastungen für den Bürger

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Liebe Leser, im nun ausklingenden Jahr haben wir in Uetersen trotz oft schwieriger politischer Verhältnisse gezeigt, dass wir viele gute Entscheidungen mehrheitlich auf den Weg bringen konnten.

shz.de von
erstellt am 29.Dez.2011 | 20:26 Uhr

Bereits bei der Verabschiedung des Haushalts für 2011 hat die CDU darauf geachtet, dass eine Steuererhöhung kein Thema war. Eine ständige weitere Belastung der Bürger kann die CDU einfach nicht dulden, wenn für das städtische Defizit strukturell keine Veränderungen herbeigeführt werden.

In der Innenstadt wurde zum Jahresende mit den Umbauarbeiten des Pennymarktes begonnen, außerdem ist das Parkhausareal an einen Investor zur Überplanung anhand gegeben worden. Zwar ist der planende Investor nicht der von der CDU bevorzugte Investor, aber wichtig für Uetersen ist, dass hier endlich an einer Lösung gearbeitet wird und es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt, um die wirtschaftliche Attraktivität der Innenstadt weiterhin zu gewährleisten.

Leider gibt es auch in 2011 für die Bewohner des Areals Kreuzmoor / Reuterstraße immer noch keinen Supermarkt als Nahversorger. Die CDU hat sich hier immer für eine Lösung eingesetzt und in den Ausschusssitzungen den Weg frei gemacht. Der Investor muss jetzt die nächsten Schritte tun, wir werden auch 2012 weiter am Ball bleiben. Das Thema Mensa hat uns alle das gesamte Jahr 2011 begleitet, ebenso die Diskussion über die Übertragung des Gymnasiums vom Kreis Pinneberg an die Stadt Uetersen. Bei der Mensa wird es nach Kündigung durch die derzeitige Betreiberin einen Betreiberwechsel geben. Die CDU sieht es hier als notwendig an, dass besonders Schulleiter und Elternvertreter in das Auswahlverfahren eingebunden werden, um von vornherein eine maximale Akzeptanz zu erreichen. Politik hat hier nicht auszuwählen, wir werden die erarbeiteten Lösungen aber voll unterstützen.

Die Verhandlungen mit dem Kreis für eine Übernahme des Gymnasiums laufen derzeit auf Hochtouren. Deshalb darf und will ich dazu nicht viel sagen - nur so viel, dass die CDU immer bereit war, eine zügige Lösung herbeizuführen und auch Geld dafür in die Hand zu nehmen. Leider war die CDU mit dieser Einstellung lange isoliert. Erst das Einschalten eines Schlichters hat in den anderen Fraktionen auch ein Umdenken stattgefunden. So hoffen wir alle auf eine baldige Lösung, sofern der Kreis sich ebenfalls einigungsbereit zeigen sollte. In vielen anderen Themen, sei es die Prüfung einer möglichen Fusion von Uetersen und Tornesch, oder aber das Einfordern der längst überfälligen K22, war die CDU in 2011 wieder tonangebend.

Und glücklicherweise herrschte zu diesen Themen in der Ratsversammlung überwiegend Einstimmigkeit. So hat Uetersens Stimme wesentlich mehr Gewicht. Auch für 2012 konnte die CDU eine Erhöhung der Steuersätze und damit eine zusätzliche Belastung der Bürger verhindern. Wir werden in 2012 die uns gesteckten Ziele auf der Einnahmenseite erfüllen müssen, um auch am Ende des Jahres weiterhin eine Neuverschuldung nahezu verhindert zu haben. Wir haben ein CDU-Etappenziel erreicht, jedoch ist es bis zur Entschuldung Uetersens noch ein weiter Weg. Der im Dezember verabschiedete Rettungsschirm des Landes ist eine zu überlegende Hilfe hierzu.

Ich wünsche mir für 2012, dass wir fraktionsübergreifend einen Vertrag mit dem Land ausarbeiten können, der Uetersen eine echte Chance für die Zukunft bietet. Hilfe zur Selbsthilfe – damit die finanziellen Zuwendungen sinnvoll werden und nicht nur verpuffen. Allen Uetersenerinnen und Uetersenern, aber auch allen Bewohnern aus dem Umland wünsche ich einen guten Rutsch ins Jahr 2012 und vor allem viel Gesundheit und Erfolg für die persönlichen Ziele.

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