Soziales : Keine Einschnitte beim Sozialen

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Die jüngste Sitzung des Sozialausschusses ist von dem Schreiben aus Kiel zur geplanten Haushaltskonsolidierung überschattet worden. Sämtliche Tagesordnungspunkte, die mit dem Haushalt für das Jahr 2013 in Zusammenhang standen, so auch die Berichterstattung der Gespräche am „Runden Tisch“ mit den Sozialverbänden und -vereinen wurden abgesetzt.

shz.de von
31. Oktober 2012, 19:10 Uhr

Niemand scheint derzeit zu wissen, wie es weiter geht. Die vielen Vertreter von Vereinen und Verbänden verließen daraufhin den Sitzungssaal im Rathaus. Klare Aussage der Ausschussvorsitzenden Sabine Lankau (BfB): „Bei den Vereinen, im Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses, wird erst einmal nichts gekürzt. Das ist jetzt der Stand. Es wurden nämlich keine Anträge gestellt. Wir müssen uns allerdings auch diesbezüglich weiterhin mit dem Thema Haushaltskonsolidierung befassen. Für 2013 ändert sich allerdings nichts mehr.“

Ingo Struve (SPD) war anderer Meinung. Auch die Beteiligung der Sozialverbände an der Haushaltskonsolidierung könne im Hauptausschuss ganz schnell wieder auf den Tisch kommen, sagte er im UeNa-Gespräch. Vor dem Hintergrund der ungeklärten Finanzlage und der Frage wie Uetersen von seinen Schulden herunterkommt, gerieten die Berichte der Gleichstellungsbeauftragten und der Stadtjugendpflege zur Nebensache. Immerhin berieten die Sozialpolitiker den 2. Nachtragshaushalt, der vermutlich mit einem Fehlbetrag von 449000 Euro abschließt.

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