Treffen : Keine „Chlorhühnchen“

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Kritik und Fragen zum Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika verhandelt wird, standen jetzt im Mittelpunkt des Jahresgesprächs des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann mit dem Kreisvorstand vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

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01. Juni 2014, 19:22 Uhr

Die Vertreter der Umweltorganisation, Hans Bendixen, Bernd Biggemann und Martin Redepenning verliehen dabei ihrer Sorge Ausdruck, das Abkommen könne zu einer Standardabsenkung bei Verbraucherschutz und Umweltnormen führen, und mahnten eine Beteiligung von Parlamenten und Verbrauchern an. „Diese Beteiligung muss und wird es geben“, machte Rossmann deutlich. Schon zum jetzigen Zeitpunkt sei der Informationsstand der Bürgerinnen und Bürger erfreulich gut. „Wir erleben zu diesem Thema eine zivilgesellschaftliche Debatte auf sehr hohem Niveau. Das wird auf die Gespräche positiven Einfluss nehmen.“ Bei den Verhandlungen sei auch eine Beteiligung von Verbraucher- und Umweltorganisationen vorgesehen.

Auch für den Sozialdemokraten steht außer Frage, dass Harmonisierungen jeweils nur auf den höheren Standard erfolgen dürfen. „Die Vereinbarung muss sich nach dem ‚Toprunner‘-Prinzip richten“, fordert Rossmann. Die Einbeziehung von Schiedsgerichten, wie sie von verschiedenen TTIP-Kritikern befürchtet wird, lehnt der Abgeordnete genau wie seine Diskussionspartner ab. Rossmann: „Wo die Gewaltenteilung funktioniert und es eine funktionierende und unparteiische Justiz gibt, braucht es keine Schiedsgerichte.“

Für ihn sei das Freihandelsabkommen durchaus kein Selbstläufer, machte Rossmann deutlich. „Ich nehme die Kritik, wie sie mich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern erreicht oder in der Diskussion mit dem BUND geäußert wird, sehr ernst.“ Derzeit sei das Abkommen aber bekanntlich noch in der Verhandlung. „Chlorhühnchen, Schiedsgerichte oder Investorenklagen von Konzernen gegen EU-Staaten sind dabei weder verabredet noch zugelassen“, so Rossmann. „Ein Abkommen mit solchen Bestimmungen würde nach meiner Einschätzung ganz bestimmt keine Zustimmung finden.“

Der Politiker versprach, die Entwicklung zum TTIP weiter kritisch zu begleiten. „Transparenz und Bürgerbeteiligung sind dabei für mich unabdingbar“, betonte Rossmann. Für den 7. Juli habe er auch eine Diskussionsveranstaltung mit seiner Bundestagskollegin Nina Scheer zum Thema in Vorbereitung. „Hier ist der BUND wie alle anderen Interessierten herzlich eingeladen.“

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