DRK-Kindergarten : Karten wurden ganz neu gemischt

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Die Politiker im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen haben nach mehr als zweieinhalbstündiger Diskussion und zwei Sitzungsunterbrechungen in namentlich festgehaltener Abstimmung entschieden, dass die Friedlandstraße der Standort für den DRK-Kindergarten bleibt. Wer nun meint, die CDU müsste mit dem von ihr gewollten Ergebnis zufrieden sein, der irrt. Denn ihr weiterer Beschlussvorschlag, den Kindergarten am Standort Friedlandstraße zu sanieren, fand nicht die Mehrheit.

shz.de von
24. Juni 2014, 21:20 Uhr

Und das bedeutet: Am Standort Friedlandstraße unter möglicher Einbeziehung des Parkplatzes des Tennisvereins müsste ein neuer DRK-Kindergarten gebaut werden. Das war nicht das erklärte Ziel der CDU, die im weiteren Verlauf der Sitzung die Geister, die sie gerufen hatte, nicht mehr loswurde.

Denn da bei der CDU Verärgerung und Ratlosigkeit herrschte und die Sozialdemokraten, die ihren Antrag auf KiTa-Bau am Schützenplatz nach dem Abstimmungsergebnis zum Standort Friedlandstraße zurückgezogen hatten, sich zurücklehnten, ergriff die FDP-Politikerin Sabine Werner die Initiative und stellte den Antrag, dass die Verwaltung nun beauftragt wird, einen Neubau des DRK-Kindergartens auf dem Gelände des Parkplatzes des Tennisvereins zu prüfen. Die Christdemokraten gaben ihre Stimmen dafür nicht.

Sie hatten auf die Kosten, die ein Kindergartenneubau verursachen würde, verwiesen und sahen sich hinters Licht geführt. Denn eigentlich hatte die CDU nicht über die Sanierung des DRK-Kindergartens abstimmen lassen wollen, sondern nur über die Standortfrage und dann die Verwaltung beauftragen wollen, zur ersten Sitzung nach der Sommerpause die Kosten für eine Sanierung des bestehenden KiTa-Gebäudes den Kosten für einen Neubau am Standort Friedlandstraße gegenüberzustellen.

Im Laufe der nicht emotionslosen Diskussion und dem Ziel, die Standortdiskussion in ihrem Sinne zu Ende zu bringen, hatten die Christdemokraten in ihren zweigeteilten Beschlussvorschlag die Abstimmung über die KiT-Sanierung dann einfließen lassen. Doch dafür fehlte ihnen eine Stimme Mehrheit. Die Christdemokraten Silke Sörensen, Bernhard Janz und Daniel Kölbl wurden zwar mit der Stimme des Sozialdemokraten Hans-Jürgen Jeschke für die KiTa-Sanierung als kostengünstigste Variante unterstützt, aber nicht von Sabine Werner (FDP).

Sie hatte sich der Standortentscheidung Friedlandstraße angeschlossen, aber bereits im Rahmen der Diskussion deutlich gemacht, dass die FDP eine Sanierung des DRK-Kindergartens im laufenden Betrieb für Kinder und Erzieher nicht für zumutbar hält. Und somit steht ein Beschluss im Raum, den keiner in dieser Form wollte, zumal der Tennisverein noch nicht gefragt worden war, ob er den Parkplatz freigeben würde.

SPD verliert nicht ihr Gesicht, lässt CDU aber bei KiTa-Sanierung im Regen stehen / Mensa für Schwennesen-Schule spielt vorerst keine Rolle

Die Christdemokraten hatten im Vorfeld an die Sozialdemokraten appelliert, aufgrund der Gutachterergebnisse und anderer von der CDU aufgeführter Nachteile den Schützenplatz als KiTa-Standort aufzugeben. Die SPD hielt zwar daran nicht fest – „Wenn man die CDU so hört, müsste man meinen, für uns würde die Welt zusammenbrechen, wenn der Kindergarten nicht am Schützenplatz gebaut wird“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende und Bildungsausschussmitglied Verena Fischer-Neumann – doch die Frontfrau der SPD machte noch einmal auf die Mensa-Idee und die Machbarkeitsstudie, die Platz für einen Kindergarten neben dem kleinen Sportplatz aufzeigte, deutlich. Verena Fischer-Neumann erinnerte daran, dass die Verwaltung die Idee KiTa-Bau am Schützenplatz 2011 unterstützt hat. „Hat uns die Verwaltung damals falsch beraten? Ich wünsche mir, dass sich die Verwaltung besser vorbereitet oder nicht tendenziell arbeitet“.

Bürgermeister Roland Krügel und Sabine Kählert, Leiterin des Amtes für Soziale Dienste, verwiesen darauf, dass es seit 2011 Weiterentwicklungen und unter anderem auch die Einigung mit dem DRK (Erbbaubrecht Grundstück Friedlandstraße) gegeben hat. Die Christdemokraten forderten eine namentliche Abstimmung zu ihren Anträgen. Für den KiTa-Standort Friedlandstraße stimmten: Silke Sörensen, Bernhard Janz, Daniel Kölbl (jeweils CDU), Sabine Werner (FDP) und Hans-Jürgen Jeschke (SPD). Gegenstimmen: Verena Fischer-Neumann und Rolf König (jeweils SPD). Stimmenthaltungen: Horst Lichte und Lasse Ramson (jeweils SPD).

Der Sanierung des Kindergartens stimmten nur die Christdemokraten und der SPD-Mann Hans-Jürgen Jeschke zu. Gegenstimmen: Lasse Ramson, Rolf König, Verena Fischer-Neumann, Sabine Werner. Stimmenthaltung: Horst Lichte. Mit dem Stimmenpatt wurde die KiTa-Sanierung abgelehnt.

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