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Uetersener Nachrichten

18. Dezember 2017 | 12:18 Uhr

Kölbl : Junge Union kritisiert SPD

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Mit starken Geschützen schießt die Junge Union Tornesch-Uetersen gegen die SPD Tornesch. „Die SPD ist und bleibt eine Steuererhöhungspartei“, so der Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Tornesch-Uetersen Daniel Kölbl. Er bezieht sich auf die durch die Stimmenmehrheit der Tornescher Sozialdemokraten verabschiedeten Grundsteuererhöhung von 290 auf 350 Prozent.

shz.de von
erstellt am 13.Dez.2013 | 18:49 Uhr

„Anstatt sich langfristig Gedanken darüber zu machen, wo überflüssige Ausgaben eingespart werden könnten, hat sich die SPD für den bequemsten Weg entschieden: Steuern hoch, Haushalt gedeckt, Arbeit getan“, so die Kritik des jungen Christdemokraten. Denn die Steuererhöhung betreffe nicht nur Grundeigentümer, sondern auch Mieter, die durch eine Umlage der Mehrkosten mit Mieterhöhungen zu rechnen hätten. „Zwar sind wir von der Jungen Union auch dafür, dass wir die nachfolgenden Generationen nicht jetzt durch noch mehr Schulden belasten dürfen, doch wir sollten auch nicht vergessen, dass die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen von allen Generationen mitgetragen werden und die Mehreinnahmen Verwaltung und Politik leicht dazu verleiten lassen, sich den einen oder anderen Posten auf der Ausgabenseite mehr zu gönnen“, befürchtet Daniel Kölbl. Er gehört dem Vorstand der CDU Tornesch und als bürgerliches Mitglied dem Fachausschuss Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung an und hatte sich im Rahmen der Fusionsdebatte für eine Fusion der beiden Nachbarkommunen Tornesch und Uetersen ausgesprochen. Nun wirft er der Tornescher SPD vor, durch die Ablehnung der Fusion wissentlich mittelfristige Einsparpotentiale ungenutzt gelassen zu haben, „um nun dauerhaft die Steuern zu erhöhen“. Die im Fusionsgutachten prognostizierten Einsparungen hätten ungefähr den Umfang gehabt wie nun die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung, betont Daniel Kölbl. Er sieht den erhöhten Grundsteuersatz fast auf dem Niveau von Uetersen.

Dagegen hat sich die SPD Tornesch allerdings bereits in der Sitzung der Ratsversammlung verwahrt und erläutert: In Uetersen liegt die Grundsteuer A aktuell bei 360 Prozent, die Grundsteuer B bei 380 Prozent. Und ab 2015 ist entsprechend des öffentlich rechtlichen Vertrags zur Gewährung von Konsolidierungshilfen des Landes Schleswig-Holstein an die Stadt Uetersen eine Erhöhung auf 400 Prozent vorgesehen.

„Manchmal mögen Steuererhöhungen sinnvoll und zweckmäßig sein. Doch bevor wir in die Geldbörse der Bürger greifen, müssen wir erst einmal überprüfen, ob unser Geldsack Löcher hat“, betont Daniel Kölb.

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