Aufregung um Kameradschaftskassen : Jetzt sind Wehren am Zug

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„Mit den Worten „Jetzt sind die Wehren am Zug“, hat sich die Kreis Pinneberger SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies in die Diskussion um den Umgang mit den Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren eingeschaltet „Wir haben die Regelung auf ausdrücklichen Wunsch des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein in das Verfahren zur Änderung des Brandschutzgesetzes aufgenommen“, so die feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

shz.de von
09. Januar 2015, 19:18 Uhr

„Bei unserem Änderungsantrag sind wir davon ausgegangen, dass es für die von uns vorgeschlagene Lösung einen breiten Konsens im Landesfeuerwehrverband und mit den kommunalen Spitzenverbänden gab. Das war augenscheinlich nicht der Fall. Deswegen war es konsequent, unseren Antrag zurückzuziehen - er steht somit nicht mehr zur Debatte“, ergänzte sie.

Bisher wurden die Kassen, in die Spenden und Fördergelder fließen, eigenverantwortlich von den Wehren verwaltet. Durch die Gesetzesänderung wären die Wehren verpflichtet offenzulegen, wie viel Geld in ihrer Kameradschaftskasse steckt. Außerdem müssten sie einen Rechenschaftsbericht abliefern.

Hintergrund ist, dass die Freiwilligen Feuerwehren als unselbstständige Einrichtungen der Gemeinde keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. Die Bürgermeister sind verantwortlich; die Feuerwehren selbst haben keine eigene Finanzhoheit. Daher besteht dringender rechtlicher Handlungsbedarf - das sieht auch der Landesfeuerwehrverband so. Viele Einzelwehren wollen die bisherige Handhabung aber gern beibehalten und sind aufgebracht, vereinzelt waren recht scharfe Töne zu hören. Sie fürchten Einmischung und einen hohen bürokratischen Aufwand. „Dabei brauchen wir eine einheitliche Regelung. Das schafft rechtliche Sicherheit, insbesondere für den Wehrführer und den Kassenwart“, sagte Kreiswehrführer Frank Homrich. Er wünscht sich jetzt faire, offene Gespräche mit allen Beteiligten und eine Lösung bis zum Sommer 2015. Es brauche Zeit, um bei den Wehren für die Änderung zu werben. Er empfahl Interessierten, sich auf der Internetseite des Landesfeuerwehrverbandes (LFV) eine Powerpoint-Präsentation zum Thema anzusehen. Uetersens Wehrführer Karsten Schütt sieht die Sache gelassen: „In der Praxis wird sich nicht viel ändern. Aber wir brauchen eine rechtliche Klärung.“

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