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Regenwassergebühr : Jetzt gibt’s Geld zurück!

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Nach intensiver Prüfung des OVG-Urteils zum Thema Niederschlagswassergebühr (wir berichteten), mit dem festgestellt worden war, dass die Satzung der Stadt Uetersen über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung in der Fassung der 13. Nachtragssatzung hinsichtlich der Regelungen zu § 12 Abs. 3 und 4 (Gebührensatz für Niederschlagswasserentsorgung) unwirksam ist, will die Bürgermeisterin nun handeln. Als Konsequenz aus dem Urteil sei der Gebührensatz neu zu kalkulieren und durch Satzungsänderung rechtswirksam festzusetzen, heißt es in einem Schreiben, der allen Bürgern zugegangen ist oder noch zugehen wird, die die Niederschlagswassergebühren zahlen.

Ferner verzichtet die Stadt darauf, die vierte Rate, vorgesehen für den 15. November, einzuziehen. Selbstzahlern bleibe es vorbehalten, bei ihren Überweisungen die gemäß Bescheid am 15. November fälligen anteiligen Niederschlagswassergebühren nicht zu berücksichtigen.

Zudem werde eine zügige Umsetzung des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes mit einer satzungsrechtlichen Änderung des Gebührensatzes und anschließender Abwicklung der Korrekturen der Niederschlagswassergebühren gegenüber den Abgabepflichtigen angestrebt. Im Rahmen dieses Verfahrens würden auch die aktuell noch offenen Widerspruchsverfahren beschieden.

Vorgesehen sei, so die Bürgermeisterin, dabei eine Neuberechnung für den Zeitraum ab 2008/2009, weil zu dem Zeitpunkt ein Aufwand relevant wurde, der nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Teil nicht den Gebührenzahler belasten dürfe. Vorbehaltlich der politischen Entscheidungen sollen die satzungsrechtlichen Voraussetzungen noch im laufenden Jahr geklärt werden, damit zeitnah im Januar 2015 gegenüber allen Abgabepflichtigen die Neufestsetzung der Niederschlagswassergebühren abgewickelt werden kann, bei der eingetretene Überzahlungen berücksichtigt werden sollen.

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erstellt am 22.Okt.2014 | 20:28 Uhr

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