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Haushaltskonsolidierung : Jetzt geht’s wirklich ans Eingemachte

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Am 5. Juni werden sich die Politiker erstmals nach ihrem Grundsatzbeschluss, unter den „Rettungsschirm“ des Landes gehen zu wollen, mit den Inhalten des Sparzwangs befassen. Die Beratungen über die kommunalen Konsolidierungshilfen erfolgen während der Sitzung des Hauptausschusses, die um 19 Uhr im Rathaus beginnt.

Das Konzept hat die Verwaltung so frühzeitig erarbeitet, damit die Fraktionen genug Zeit haben, die umfangreiche Schrift sorgfältig zu studieren und eventuell eigene Sparvorschläge zu erarbeiten. Denn mitnichten ist es der Verwaltung gelungen, die notwendigen 1,7 Millionen Euro Einsparvolumen (der Jahre 2012 bis 2015, 1. Phase) auch aufzuzeigen. Von den Pflichtausgaben zum Beispiel kann die Stadt nicht abrücken. Andererseits wird eine massive Steuererhöhung (Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B) erwartet. Auch hinsichtlich der Straßenausbaubeitragssatzung wird nachjustiert werden müssen. Zwar besteht generell keine Pflicht mehr, eine solche Satzung zu erheben, aber vor dem Hintergrund des Einspardrucks wird von der Stadt erwartet, dass sie von der in der Ortssatzung geregelten Anliegerbeteiligung in Höhe von 75 Prozent der Ausbaukosten abrückt und in Zukunft die gesetzlich möglichen 85 Prozent veranschlagt.

Die Verwaltung schlägt bezüglich des weiteren Vorgehens in Sachen Haushaltskonsolidierungskonzept vor, einen Workshop mit der Kommunalpolitik durchzuführen.

Bereits im vergangenen Jahr wurde eine Wiederbesetzungssperre für frei werdende Planstellen verfügt. 2011 konnten dadurch 52000 Euro eingespart werden, 50 Prozent davon sind anrechnungsfähiger Eigenanteil.

Wenn die allgemeinen Verwaltungsgebühren um pauschal zehn Prozent angehoben werden, so die Verwaltung, könnten 10000 Euro eingespart werden, 30000 Euro Einsparvolumen würde eine pauschale Kürzung der Sachkosten mit sich bringen. Eine Möglichkeit wäre die Kündigung des Vertrages mit der Kreisverkehrsgesellschaft die Stadtverkehrslinie betreffend. 130000 Euro könnten so vom kommenden Jahr an gespart werden.

- Und dann sind da noch die „lieben“ Steuern. Daran kann die Stadt immer drehen. Die Rechnung ist dabei ganz einfach: Sobald auch über die gesetzliche Forderung hinaus die Realsteuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte angehoben werden, können beträchtliche Mehreinnahmen in Höhe von (geschätzten) rund 250000 Euro erzielt werden.

Auf eine Kürzung ihrer Zuwendungen werden sich vermutlich auch die Vereine und Verbände einstellen müssen. Die Verwaltung schlägt zudem vor, über eine Entgeltordnung für das Rosarium nachzudenken. Hingewiesen wird zudem darauf, dass es sich beim Bäderbetrieb (Jürgen-Frenzel-Halle und Freibad Oberglinde) um freiwillige Aufgaben handelt. Bei einer Schließung/Verkauf/Übertragung in den Schulzweckverband der Schwimmhalle könnten erhebliche Kosten gespart werden. Das Freibad ist langfristig gepachtet. Der Vertrag läuft erst im Jahre 2072 aus.

Ferner stellt sich die Frage, was mit dem Wasserturm an der Birkenallee geschehen soll. Er ist derzeit vermietet, aber stark sanierungsbedürftig. Mittel in Höhe von 126000 Euro würden dafür benötigt, schreibt die Stadt.

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erstellt am 25.Mai.2012 | 19:48 Uhr

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