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Liberale Hoffnung : Ist jetzt Ruhe im „Regenwald“?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Rolf Maßow, FDP-Ratsherr in Uetersen und einer der erfolgreichen Kläger in Sachen Niederschlagswassergebühr, ist zufrieden. Und das liegt nicht nur an seinem Urlaub, den er kürzlich beendet hat. Insbesondere sei er von dem Schreiben der Bürgermeisterin beeindruckt gewesen, das er in seinem Postkasten vorgefunden habe.

shz.de von
erstellt am 28.Okt.2014 | 22:06 Uhr

„Man kann ja in Uetersen nie sicher sein, dass nicht irgendetwas Überraschendes passiert. Trotzdem bin ich in der vergangenen Woche mutig für einige Tage in den Urlaub gefahren und habe prompt etwas Wichtiges verpasst: Nach meiner Rückkehr stellte ich fest, dass die Verwaltung recht zeitnah in Sachen Niederschlagswassergebühr auf das OVG-Urteil reagiert hat. Tatsächlich hat Bürgermeisterin Hansen mitgeteilt, dass sie aufgrund des von uns erstrittenen Urteils die Niederschlagwassergebühr für das vierte Quartal 2014 nicht einziehen wird. Selbstzahler brauchen sie auch nicht zu zahlen“, so Maßow gegenüber den Uetersener Nachrichten.

Als wichtigste Information habe dem Schreiben der Bürgermeisterin entnommen werden können, dass rückwirkend bis in das Jahr 2008 alle Gebühren neu berechnet werden sollen. Als besonderen Erfolg der liberalen Initiative verbuche er für die FDP im Rat der Stadt Uetersen, dass, „wie von uns von Anfang an gefordert, die Korrektur für alle Gebührenzahler wirken soll, nicht nur für die, die geklagt oder Widerspruch eingelegt haben.“

Die ganze Auseinandersetzung habe ja letztendlich darauf beruht, dass die Verwaltung einem Gebührenzahler im Rahmen eines Vergleiches die Niederschlagswassergebühr erstattet und nicht alle Betroffenen mit diesem gleichgestellt habe.

Nun sei die Gleichbehandlung aller Bürger offensichtlich durchgesetzt. Maßow spricht von einem langen und teuren Prozess, der hätte verhindert werden können, wenn alle 2012 auf die FDP-Fraktion gehört hätten. Dann hätte die Stadt „tausende von Euro sparen können, von der aufgewendeten Arbeitskraft ganz zu schweigen.“ Der FDP Ortsverband Tornesch-Uetersen schlage, so der Ratsherr weiter, nun vor, erst einmal keine weiteren rechtlichen Schritte einzuleiten. Bis zum Dezember habe die Stadt nun die Gelegenheit, die Gebühren neu zu berechnen und die erforderlichen Satzungsänderungen durch die Ratsversammlung beschließen zu lassen.

Ob der Regenwasserstreit damit aber wirklich beendet ist, ob der juristische Dschungel in dieser Angelegenheit nun verlassen werden kann, das weiß auch Maßow nicht. Vieles werde, so der FDP-Mann, vom Beschluss der Ratsversammlung abhängen und von den Arbeiten der Verwaltung.

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