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Ärgernis : Ist die hohe Hundesteuer in Uetersen unsozial und „unethisch“?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Herrchen und Frauchen sind empört. Das ist reine Abzocke! Das ist unsozial! Was können wir dafür, wenn die Politiker in Uetersen nicht mit Geld umgehen können? Die Hundehalter sind auf Zinne. Und das hat seinen Grund: Ihnen flatterte dieser Tage ein Bescheid ins Haus, der sie tief durchatmen ließ. Aber nicht aufgrund von Erleichterung, sondern wegen des deftigen Inhalts: Die Hundesteuer wird drastisch heraufgesetzt in der Rosenstadt! Von 48 Euro im Jahr für einen Hund auf nunmehr 110 Euro. Besitzer von zwei Hunden bezahlen jetzt nicht mehr 110 Euro, sondern 250 Euro.

Harald Harms und weitere rund 40 Hundefreunde wollen das nicht so einfach hinnehmen. Sie haben bereits einen Widerspruch gegen den Hundesteuerbescheid ausgearbeitet und werden diesen demnächst im Rathaus vorbeibringen.

Dort waren sie bereits und seien von Bürgermeisterin Andrea Hansen darauf hingewiesen worden, dass Uetersen sich so verhalten müsse. Schließlich habe man sich unter den „Rettungsschirm“ des Landes begeben, dessen Vorgaben man nun erfüllen müsse.

Geht gar nicht!, urteilen die Hundefreunde. Nach ihrer Auffassung verstößt das deutsche Hundesteuerrecht im Allgemeinen und die Uetersener Satzung im Besonderen gegen den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der vom Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben die Rede ist. Dort steht zudem geschrieben, dass es ein Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Staates gibt und dass Diskriminierung verboten sei.

Nach Ansicht der Hundebesitzer (in Uetersen gibt es rund 700 angemeldete Hunde), ist die Hundesteuer nicht nur diskriminierend, sondern im höchsten Maße auch unsozial. Sie sei Verfassungswidrig, willkürlich ausgestaltet und Verstoße gegen die Rechtsvorschrift im Grundgesetz, nach der die Mensch-Tier-Beziehung geschützt sei.

In allen Gemeinden und Städten um Uetersen herum gebe es niedrigere Ansätze. Man könne allen Hundehaltern nur raten, insofern das ihnen möglich sei, ihre Tiere in einer dieser Gemeinden anzumelden. Über Dritte.

Die Hundehalter in Uetersen wollen die bevorstehende Kommunalwahl dazu nutzen, um sich bei den Parteien Gehör zu verschaffen. Aber auch das Fernsehen wollen sie unter Umständen einschalten. Da gebe es genug Sendungen, die sich solchen (vermeintlichen) Unverhältnismäßigkeiten annehmen würden.

Vielleicht haben die Hundehalter auch die Gerichte bald auf ihrer Seite, zumindest den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Denn der befasst sich derzeit mit der Frage, ob die Hundesteuer rechtlich durchsetzbar ist. Ein Rechtsanwalt aus Niedersachsen führt diese Klage, die - nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1888/11) nicht angenommen hat - nun vor dem EuGHMR verhandelt wird.

Exemplarisch an der Hundesteuer einer niedersächsischen Gemeinde wird beanstandet, dass Hunde als einzige Haustiere steuerpflichtig sind und dass die Anwendung mit unterschiedlichen Tarifen je nach Gemeinde, mit „Strafsteuern“ für Zweithunde, mangelnder Differenzierung nach Hundegröße und unterschiedlicher Handhabung der Befreiungstatbestände unsachlich und willkürlich abläuft.

Der klagende Rechtsanwalt sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Willkürverbot und weitere Prinzipien des deutschen Verfassungsrechts verletzt. Für ihn ist die Hundesteuer zudem eine „unethische Steuer“ und gehöre daher, wie in England, verboten.

Dem können sich die Uetersener Hundehalter nur anschließen.

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erstellt am 27.Jan.2013 | 19:41 Uhr

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