Neuerung : Informationen und Rebensaft

Feste politische Strukturen mit Debatten und Austausch haben sich dort gebildet, wo es eine Kultur des Weines gab, zog der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes-Innenministerium Ole Schröder Parallelen. Seine Appener Parteifreunde hatten den Christdemokraten zu einem neuen „Format“, so der Gemeindeverbandsvorsitzende Dirk David, eingeladen. Zur Weinprobe kamen gut 30 Bürger.

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14. November 2012, 19:23 Uhr

Bettina Lammers von der He-La Weinhandel in Halstenbek hatte deutsche, Italienische, südafrikanische und spanische Tropfen ausgesucht und bot zudem reichlich Informationen. Immer zwei Weine wurden zusammen vorgestellt und zwischen diesen Proben hatte der CDU-Kreisvorsitzende das Wort.

Schröder blickte erst einmal zurück. Angela Merkel habe im Wahlkampf versprochen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen werde. „Deutschland steht heute so gut da, wie seit langem nicht“, so der Bundestagsabgeordnete. Die Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um drei Prozent, die Arbeitslosigkeit sei im Kreis so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig versichert. Angesichts der sich abkühlenden Konjunktur sei es richtig, die Rentenversicherungsbeiträge abzusenken und die Praxisgebühr abzuschaffen. Der Rellinger verwies zudem auf den Willen der Bundesregierung, den Haushalt zu konsolidieren. 2014 werde der erste Etat ohne strukturelles Defizit vorgelegt. Er habe sich vehement für die Einführung der Schuldenbremse eingesetzt

Und zum umstrittenen Thema Betreuungsgeld sagt Schröder: „Eltern wissen selbst am Besten, was gut für ihre Kinder ist.“ Deshalb könnten sie auch wählen, ob sie Leistungen für Bildungsangebote, für die Alterssicherung oder für den täglichen Bedarf verwenden. Als „größte extremistische Gefahr in Deutschland“ machte der Jurist den islamistischen Terror aus. Eine entscheidene Rolle bei der Bekämpfung käme der muslimischen Zivilgesellschaft zu. Moscheevereine seinen zum Beispiel aufgefordert, Beiträge wie dem des Hassprediger Harry M. in Pinneberg nicht zu dulden.

Und mit der Verbunddatei Rechtsextremismus und einem gemeinsamen Abwehrzentrum wurden in diesem Bereich wichtige Fortschritte erzielt.

Ende des Streits zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg gefordert

Lob gab es für die Appener vom CDU-Kreisvorsitzenden, denn das bürgerliche Lager verfügt über mehr als 70 Prozent. Allerdings äußerte Ole Schröder die Hoffnung, dass sich bei der Kommunalwahl das Gewicht zwischen den beiden Parteien zugunsten der CDU verändert.

Einen „Philosophiewechsel“ macht der Parlamentarier im Verhältnis zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Vorbei die Zeiten, als der CDU-Wirtschaftssenator Michael Freytag gleich nach seiner Wahl in den Kreis Pinneberg kam, um mit Bürgermeistern über die Zusammenarbeit zu reden.

Schlechter lief es, als die Grünen in den Senat eintraten. Die Verkehrssenatorin Anja Hayduk wollte die Stadtbahn in Osdorf enden lassen und dachte nicht über eine Verlängerung bis Schenefeld. Der „absolute Tiefpunkt“ sei jetzt erreicht, so Schröder, denn die Regierungen der beiden Länder streiten kräftig, etwa über den Schlick und die Windmesse. Er forderte die Regierungen zu mehr Zusammenarbeit auf. „Das ist wichtig für Norddeutschland“, so Schröder.

Massive Kritik äußerte der Parlamentarische Staatssekretär an der Position der „Dänenampel“ in Sachen Autobahn 20. Er verwies auf die geplanten Sanierungs- und Bauarbeiten an der A7, die die Baustelle zur Dauerbaustelle bis voraussichtlich 2030 machen. Eine zweite Elbquerung im Rahmen der A20 hätte für Entlastung sorgen können, so der Christdemokrat.

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