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Uetersener Nachrichten

19. Oktober 2017 | 09:34 Uhr

Verwaltungsthemen : Information und Diskussion

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

In einer öffentlichen Diskussionsrunde vor Ort mit Innenminister Andreas Breitner über Verwaltungsthemen und Auswirkungen von Landesgesetzgebungen auf die Kommunen zu diskutieren, haben kommunale Vertreter nicht alle Tage. Doch die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies schuf diese Möglichkeit für Verwaltungsvertreter, Politiker und interessierte Bürger aus dem Kreis Pinneberg. Sie lud den SPD-Minister ein und wählte als Veranstaltungsort in Zusammenarbeit mit dem Heidgrabener SPD-Bürgermeister Udo Tesch das Heidgrabener Gemeindezentrum.

shz.de von
erstellt am 31.Jan.2013 | 20:46 Uhr

Wenn auch nicht aus allen, so doch aus zahlreichen kleineren und größeren Kommunen des Kreises, waren haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister, Kommunalpolitiker verschiedener Parteien und auch interessierte Bürger gekommen, um ihre Meinung zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs, den Folgen der Haushaltskonsolidierung oder der Verwaltungsreform zu äußern und Fragen zu stellen.

„Wir wollen so wenig wie möglich Verwaltung, aber so viel wie nötig“, sagte Innenmister Breitner bezugnehmend auf die Verwaltungsstrukturreform. Seit Beginn der Reform habe es 62 Zusammenschlüsse gegeben. Die Zahl der Verwaltungen in den Gemeinden und Ämtern Schleswig-Holsteins ist dadurch von 222 im Jahr 200o auf 144 im Jahr 2012 gesunken.

„Und da wo es Sinn macht, sollten sich Kommunen zusammenschließen“, machte der Innenminister deutlich. Im Finanzausgleichsgesetz seien Anreize für Fusionen verankert. Da, wo eine Fusion sinnvoll sei, werde sie vom Land gefördert. Die Kommunen sollten vor einer Fusionsentscheidung aber genau hinsehen, damit für keinen der Fusionspartner ein Nachteil entstehe. Zum Stichwort kommunaler Finanzausgleich gab es Kritik von den Anwesenden, dass das Land sich aus der Schulbauförderung zurückgezogen hat. Es wurde ein Überdenken bei den so genannten „Vorwegabzügen“ gefordert.

„Wir haben einen breiten Dialog entwickelt, um zu klären, ob die Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich den unterschiedlichen Finanzbedarfen der Kommunen noch angemessen gerecht wird“, so der Minister. Auch externe Gutachter seien eingeschaltet worden. Im Sommer soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Hannes Birke, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, brachte es auf den Punkt: „Die Frage ist, wieviel Geld braucht die öffentliche Hand, um ihre Aufgaben zu erfüllen? Die Wünsche und Forderungen nach Krippenplätzen, Sportstätten, Straßen und Schulen sind groß. Auch über eine Steuerreform sollte nachgedacht werden“.

Auf Nachfrage eines Elmshorner Bürgers zum Thema innere Sicherheit informierte der Minister, dass durch Umstrukturierungen Polizeidirektionen in Schwerpunktbereichen mehr Personal erhalten würden. Die Polizeidirektion Pinneberg/Bad Segeberg werde, gestaffelt bis 2019, etwa 28 Polizeikräfte zusätzlich kommen.

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