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Uetersener Nachrichten

21. Oktober 2017 | 20:07 Uhr

Rede : In erster Linie Mensch

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold kann sich vorstellen, ihren Konsolidierungskurs für die Flüchtlinge auszusetzen. „Im Zweifel bin ich Mensch und nicht Haushälterin“, sagte sie gestern beim Empfang von Bündnis 90/Die Grünen im Industriemuseum.

shz.de von
erstellt am 20.Mär.2016 | 21:44 Uhr

Chancengleichheit durch gute Bildung, eine umfassende Daseinsvorsorge, die Umsetzung der digitalen Agenda und die energetische Sanierung sind die Themen, denen sich die schleswig-holsteinische Finanzministerin zukünftig verstärkt widmen will. Dabei will sie von ihrem Ziel der Haushaltskonsolidierung allerdings nicht abweichen.

„Die Schuldenbremse ist richtig, und wir haben in dieser Legislaturperiode bereits erste Erfolge vorzuweisen“, sagte sie. Sowohl 2013 als auch 2015 seien die Haushalte ohne eine Neuverschuldung ausgekommen. „Das ist eine gute Entwicklung und eine positive Leistungsbilanz“, sagte Monika Heinold. Unter ihren Zuhörern waren neben führenden Grünen-Abgeordneten wie Ines Strehlau und Valerie Wilms auch Vertreter anderer Parteien wie die CDU-Fraktionsvorsitzende im Pinneberger Kreistag, Heike Beukelmann, außerdem Landrat Oliver Stolz und Kreispräsident Burkhard E. Tiemann.

Sie alle forderte Monika Heinold auf, unbedingt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und in diesen Prozess auch die Flüchtlinge einzubinden. Als Grüne sehe sie die Entwicklung an den EU-Außengrenzen derzeit mit wachsender Sorge. „Die Bilder sind für mich schwer zu ertragen“, sagte die leidenschaftliche Seglerin.

Eine der großen Herausforderungen sieht sie neben der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge auch in der Sanierung der Infrastruktur. „Wir haben einen Investitionsstau von 4,8 Milliarden Euro ermittelt.“ Da sei es an der Zeit zu handeln, das Thema dürfe nicht weiter verschleppt werden.

Zuvor hatte Grünen-Vorstandssprecherin Gertrud Borgmeyer vor zu großen Hoffnungen auf schnelle Lösungen in der Flüchtlingsfrage gewarnt. Die Integration sei ein langsamer Prozess und brauche einen langen Atem. Für Schleswig-Holstein als Konsolidierungsland sei es überdies eine besondere Herausforderung, die humanitäre Aufgabe hinzubekommen.

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