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Uetersener Nachrichten

16. Dezember 2017 | 16:39 Uhr

Gemeindevertretung : Immer noch kein Bauausschuss

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Auch der dritte Anlauf zur Wahl eines Bau- und Umweltausschusses für Moorrege ist gescheitert. Während der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung beschuldigten CDU und Grüne einander als Blockierer.

shz.de von
erstellt am 12.Sep.2013 | 18:52 Uhr

„Das ist eine Totalverweigerung, die dem Bürger nicht mehr zu erklären ist“, sagte Jan Schmidt (CDU). Helmuth Kruse, Fraktionssprecher von Bündnis 90/ Die Grünen, konterte: „Die Blockierer sitzen auf der anderen Seite.“

Das Problem: Die Grünen dürfen in allen fünf Moorreger Ausschüssen mitarbeiten, haben aber nur drei gewählte Gemeindevertreter. Kruse wollte die Aufgaben daher auf mehr Schultern verteilen und wenigstens in ein Gremium ein bürgerliches Mitglied schicken. Tatsächlich wurde bei der konstituierenden Gemeindevertretersitzung der Grüne Thorben Repenning in den Bauausschuss gewählt. Das hatte Kruse erreicht, indem er nur Bürgerliche, aber keine Gemeindevertreter vorgeschlagen hatte. Wegen eines Fehlers musste die Wahl jedoch wiederholt werden.

Dabei durchkreuzte die CDU Kruses Pläne. Nach seinem Vorbild setzte sie bei der zweiten Ratssitzung das bürgerliche Mitglied Harald Glashoff an die Spitze ihrer Liste. Ergebnis: Er wurde gewählt, doch da dem Ausschuss nur drei Bürgerliche angehören dürfen, kam das Bündnis 90 nicht zum Zug und das Gremium nicht auf die erforderliche Zahl von sieben Mitgliedern.

Bei der Sitzung am Mittwoch beantragte Kruse, den Ausschuss auf neun Personen zu erweitern, um ein bürgerliches Mitglied unterzubringen. Im Gegenzug wollte er auf das Auslosen der Plätze 8 und 9 verzichten, das den Grünen in vier Ausschüssen jeweils einen zusätzlichen Platz hätte bringen können. Abgesehen vom Bündnis 90 stimmte auch der SPD-Fraktions-Chef Uwe Mahnke dafür. Doch die CDU kippte den Antrag.

Rainer Jürgensen, Leiter des Amts Moorrege, trug daraufhin eine E-Mail der Kommunalaufsicht vor. Darin heißt es: Laut eines Kommentars zur Gemeindeordnung seien bürgerliche Mitglieder „gemeinsam mit den Gemeindevertretern in einem Listenwahlvorschlag aufzuführen“. Eine Liste ohne Ratsmitglieder sei unzulässig. Kruse wollte trotzdem dabei bleiben. Die Aufsicht beziehe sich nur auf einen Kommentar. „Das ist ja kein endgültiges Urteil vom Bundesgerichtshof“, sagte er. Seiner Ansicht nach sollte die CDU ein Ratsmitglied an die Spitze ihrer Liste stellen. Doch die Union reagierte nicht. Da die Wahl des Ausschusses damit zu keinem neuen Ergebnis führen konnte, verzichtete Jürgensen darauf. „Damit ist die Zusammensetzung des Bauausschusses nicht zustande gekommen“, stellte er fest.

CDU-Vorschlag: Eine Arbeitsgruppe soll den Ausschuss ersetzen

Wie geht es weiter? Jan Schmidt (CDU) schlug vor, anstelle des Bauausschusses eine Arbeitsgruppe einzurichten. Ihre Empfehlungen würden der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nachteil: „Der Bauausschuss hat bisher Themen auch abschließend behandelt. Das kann die Arbeitsgruppe nicht“, sagte Uwe Mahnke (SPD). Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg (CDU) will den Fall prüfen. „Herr Kruse weiß, wie er sich rechtlich verhalten müsste. Er tut es nicht. Wie das zu behandeln ist, müssten wir klären“, sagte er. Helmuth Kruse rechnet höchstens mit einer Rüge von der Kommunalaufsicht. Er werde prüfen, ob es andere Auslegungen zu dem strittigen Punkt gibt.

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