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Klausurtagung der Liberalen : Ideenschmiede zu aktuellen Themen

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Verkehrsentwicklungsplan, die doppische Haushaltsführung und die kommunale Laubentsorgung bildeten die Schwerpunkte, denen sich die Freien Demokraten im Rahmen ihres Klausurtages widmeten.

shz.de von
erstellt am 12.Okt.2015 | 18:53 Uhr

Karlheinz Böhmke, der FDP-Mann im Bauausschuss, erläuterte den Fraktionsmitgliedern den für Tornesch im Entwurf vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan und fasste kritisch zusammen: „Der Verkehrsentwicklungsplan nimmt in weiten Teilen die bereits bekannten Probleme an Tornescher Verkehrsbrennpunkten auf, benennt allerdings zu wenig Lösungen.“ Die Liberalen nahmen jeden Punkt des Verkehrsentwicklungsplanes unter die Lupe und trugen weiterführende Ideen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit im Tornescher Stadtgebiet zusammen. „Unsere umfangreichen Vorschläge werden wir im Bauausschuss in die weiteren Beratungen zum Verkehrsentwicklungsplan einbringen“, kündigte Karlheinz Böhmke an. Auch die finanzielle Lage der Stadt und die doppische Haushaushaltsführung hatten die Liberalen im Fokus. Die Fraktionsmitglieder kamen überein, dass ein „weiteres Verschleppen“ der Umstellung auf die Doppik nicht mehr hinnehmbar ist. „Mit dieser Buchhaltung geht die Tornescher Finanzpolitik laut pfeifend durch den dunklen Keller“, so Frank Schöndienst. Er sitzt für die FDP im Finanzausschuss.

Die FPD hat im gestrigen Hauptausschuss den Antrag gestellt, dass in der Verwaltung im Fachdienst Finanzen eine Vollzeitstelle bereitgestellt wird, um die Erstellung der Eröffnungsbilanz für die doppische Haushaltsführung, die bereits erfolgt, zum Abschluss zu bringen. „Die stetig wachsende Verschuldung der Stadt macht dies dringend notwendig“, betont Frank Schöndienst. Petra Schöndienst, Mitglied im Umweltausschuss, stellte Lösungen zur kommunalen Laubentsorgung vor. „Wir haben in Tornesch ein Problem mit der umweltverträglichen Laub-entsorgung. Eine einfache Lagerungs- und Verrottungsstrategie ist im Hinblick auf die Schadstoffbelastung nicht mehr zeitgemäß. Wir werden zu dieser Thematik einen entsprechenden Antrag im Umweltausschuss einbringen“, kündigte sie an.

Die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, die Verwaltung bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zu unterstützen.

Fraktionsvorsitzender Gunnar Werner nahm die Klausurtagung zum Anlass, Sascha Schütt und Adrian Jansen als neue Fraktionsmitglieder zu begrüßen. „Wir freuen uns über die junge Verstärkung“, sagte er.

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