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Straßenausbaubeitragssatzung : Hochkomplex und nicht unumstritten

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Heute Abend beraten die Mitglieder des Hauptausschusses unter dem Vorsitz von Andreas Stief (CDU) über den Satzungsentwurf bezüglich der Erhebung „Wiederkehrender Beiträge“ für öffentliche Verkehrsanlagen im Stadtgebiet. Der Auftrag für die Ausarbeitung einer solchen Entscheidungsvorlage war der Verwaltung im August vom Hauptausschuss erteilt worden.

„Wiederkehrende Beiträge“ stehen in Opposition zu Einmalzahlungen bei Straßenausbauten, so wie sie die jetzige Ortssatzung vorsieht. Ins Gespräch gebracht worden waren „Wiederkehrende Beiträge“ von der CDU-Fraktion. Diese Variante der Kostenbeteiligung der Bürger ist seit knapp zwei Jahren möglich. Die damalige CDU/FDP-Koalition verabschiedete ein entsprechendes Gesetz.

„Wiederkehrende Beiträge“ beinhalten sowohl einen Vor- als auch einen Nachteil. Demzufolge sind sie genau so umstritten wie Einmalzahlungen. Wird eine Straße gemäß der Uetersener Straßenausbaubeitragssatzung kostenpflichtig ausgebaut, haben Anlieger laut Satzung derzeit bis zu 85 Prozent der Kosten selbst zu bezahlen. Die Quote richtet sich nach dem Vorteil, den diese genießen. Daneben muss jedes einzelne Grundstück entsprechend seines (Verkehrs)Wertes untersucht werden. Bereits dieses Vorgehen stößt nicht selten auf Kritik der Zahlungspflichtigen. Es ist dabei aber egal, ob es sich um Einmalzahlungen oder um „Wiederkehrende Beiträge“ handelt – die Berechnungsgrundlagen sind identisch. Vielmehr ist es ein anderer Vorteil, der Anstoß der Kritik sein könnte. Werden „Wiederkehrende Beiträge“ erhoben, so bezahlen alle Grundstückseigentümer innerhalb des Stadtgebietes für eine auszubauende Straße mit, nicht mehr die Anlieger alleine. Die Anlieger werden so von hohen Einmalzahlungen befreit. Sie bezahlen den niedrigeren Beitrag wie alle anderen Grundstückseigentümer innerhalb der Stadt auch. Zugespitzt könnte man formulieren: Alle Bürger subventionieren mit „Wiederkehrenden Beiträgen“ den direkten Vorteil der Anlieger.

Erst wenn alle Straßen ausgebaut worden sind, gleichen sich Vor- und Nachteil aus. Für die „Gesamtbilanz“ des Ortes könnten sich „Wiederkehrende Beiträge“ durchaus rechnen. Denn es ist dann davon auszugehen, dass Anlieger, müssen sie sich entscheiden, inwieweit „ihre“ Straße ausgebaut wird, eine gewisse „Großzügigkeit“ walten lassen, schließlich müssen sie die Rechnung nicht mehr alleine bezahlen. Ein großzügiger Ausbau könnte sich aber auch positiv auf den Wert des einzelnen Grundstücks auswirken. In Summe also auf die gesamte Stadt. Werden in Uetersen „Wiederkehrende Beiträge“ eingeführt, ist der größte Widerstand von den Bürgern zu erwarten, deren Straßen auch mittelfristig nicht ausgebaut werden. Sie bezahlen mehrere Jahre lang für Dritte, ohne dass sich für sie ein direkter Vorteil ergibt. Möglich ist daher, dass die Bürger „abgängiger“ Straßen fordern, das Tempo beim Straßenausbau zu erhöhen. Das wiederum würde die Stadtkasse erheblich belasten, muss die Kommune doch mindestens 15 Prozent der umlagefähigen Kosten selbst bezahlen. Zu klären ist noch, inwieweit „Wiederkehrende Beiträge“ als anfallende Nebenkosten an Mieter weitergeleitet werden können. Ist das möglich, dürften in vielen Fällen nicht mehr die Grundstückseigentümer, sondern die Mieter „die Zeche“ des Straßenausbaus bezahlen. Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses beginnt um 19 Uhr im Rathaus.

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erstellt am 09.Sep.2013 | 21:06 Uhr

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