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Uetersener Nachrichten

22. Oktober 2017 | 01:20 Uhr

Hetlinger Finanzmisere

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Zwischen heftigen Attacken auf den politischen Kontrahenten und der gemeinsamen Suche nach Einsparpotenzialen hat sich die Diskussion über den Haushalt 2014 während der jüngsten Gemeindevertretung bewegt.

shz.de von
erstellt am 11.Dez.2013 | 19:30 Uhr

Denn mit einem sehr üppigen Minus – übrigens genauso wie vor zwölf Monaten – gehen die Politiker ins neue Jahr. Einsparungen, das Einwerben von Drittmitteln von Stiftungen oder Spendern sowie Fehlbedarfszuweisungen durch das Land schlug der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexandré Thomßen zur Haushaltskonsolidierung vor. Um die zu bekommen, mussten die GrundsteuerA auf landwirtschaftliche Betriebe von 330 auf 350 Prozentpunkte, die GrundsteuerB für Grundstücke auf 380 Prozent (vorher 360) sowie die Gewerbesteuer von 340 auf 360 Prozentpunkt erhöht werden.

Der FW-Fraktionsvorsitzende Michael Rahn wies darauf hin, dass die Steuern bereits zum Haushaltsjahr 2013 angehoben wurden und dies sich für den Etat 2015 wiederholen muss, so man Fehlbedarfszuweisungen bekommen will.

Intensiv wurde über mögliche Einsparungen diskutiert. Gestrichen wird unter anderem bei den Zuschüssen für Verbände und Vereine, den Sitzungsgeldern, dem Neujahrsempfang und dem Neubürgerpaket. Selbst 20000 Euro für die Planungen des Gewerbegebietes – die CDU will es, die FW nicht – sind nicht mehr enthalten. In allen strittigen Fragen setzten sich allerdings die Christdemokraten mit ihrer Mehrheit durch.

Abgelehnt wurden auch die von der FW initiierten Prüfaufträge, wonach mittels LED-Straßenleuchten Strom gespart und mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Feuerwehrgerätehauses beziehungsweise der Mehrzweckhalle Einnahmen geschaffen werden sollen.

Am Ende der Beratungen blieb ein Minus von 214400 Euro. Im ersten Entwurf lag das Defizit noch bei 241400 Euro. 1,9226 Millionen Euro sollten ausgegeben, 1,6812 Euro eingenommen werden. Das Zahlenwerk wurde mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion und gegen die der Freien Wähler angenommen.

Die Ursachen des Defizits

Absolut konträr waren die Meinungen von Christdemokraten und Freien Wählern über die Ursache der Hetlinger Haushaltsmisere. „So ein Defizit wünscht man sich nicht wirklich, aber es ist nun mal da“, sagte der Finanzausschussvorsitzende Alexandré Thomßen (CDU). Stark gestiegene Ausgaben für Schulkosten, den Kindergarten sowie Amts- und Kreisumlage machte er dafür verantwortlich. Die Einnahmen seien dagegen nur gering gestiegen.

Dem wiedersprach der FW-Fraktionssprecher Michael Rahn. Er verwies auf die üppigen Steigerungen bei der Einkommenssteuer. „Schon 2011 war klar, dass wir ins Minus schliddern“, ergänzte sein Stellvertreter Ralf Hübner. Damals hatte die CDU den Neubau der Feuerwehr durchgesetzt, den die FW mit Hinweis auf die Finanzen zum damaligen Zeitpunkt ablehnte. Zinsen und Tilgung belasteten jetzt den Etat, so Rahn. „Ich glaube nicht, dass der Haushalt wesentlich anders aussehen würde“, erwiderte Thomsen. Als Privatperson hätte er Schwierigkeiten, einen Kredit zu bekommen, sagte Hübner mit Blick auf die Gemeindefinanzen. „Hetlingen ist kreditwürdig“, entgegnete Bürgermeisterin Barbara Ostmeier (CDU).

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende verwies auf die Defizite, die die Uetersener Kämmerei den Hetlingern für die Jahre 2015 bis 2017 prophezeit. Sie liegen zwischen 298000 Euro und 213000 Euro jährlich. „Derzeit geht es der Wirtschaft gut“, erklärt Hübner. „Wir sehen ganz schön alt, aus, wenn das nicht mehr so ist.“

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