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Haushaltsberatungen : Hetlingen schlittert tief ins Minus

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Prekär ist die Haushaltssituation in Hetlingen, wurde während der jüngsten Gemeindevertretersitzung klar. Konsequenz: Auf Antrag der CDU werden sowohl 2013 als auch 2014 die Steuern erhöht. Damit kann das Defizit allerdings vermutlich nicht gedeckt werden.

Zwei Gründe gibt es für die Haushaltsprobleme. Erstens: In Hetlingen wird mehr ausgegeben als eingenommen. Das strukturelle Defizit zeichnete sich bereits mit dem Haushalt 2012 ab, der mit einem Minus von über 200000 Euro eröffnet wurde. Die Uetersener Kämmerei prognostiziert, dass das Minus bis 2016 auf 795000 Euro anwächst. Streit gab es um den zweiten Punkt, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Richtige Entscheidung, falscher Zeitpunkt“ hielt Michael Rahn, Fraktionssprecher der Freien Wahlgemeinschaft (FW) der CDU-Mehrheitsfraktion vor. Man hätte ansparen müssen, bis die Gemeinde sich das Projekt leisten könnte. „Wir sind damals davon ausgegangen, dass man es wuppen kann“, entgegnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexandré Thomßen. Ein Kredit von über 900000 Euro ist nötig, um die 1,2-Millionen-Euro-Investition zu realisieren. Das belastet den Etat mit jährlich 60000 Euro für Zinsen und Tilgung. Zuschüsse in Höhe von 258000 Euro fließen für das neue Feuerwehrgerätehaus. Ralf Hübner (FW) warf dem Finanzausschussvorsitzenden Hans-Werner Grupen vor, die Möglichkeiten viel zu positiv dargestellt zu haben. Während der Haushaltsberatung Ende 2011 hatte der Christdemokrat erklärt, mit Glück könnte Hetlingen 500000 Euro an Zuschüssen bekommen.

Sparen ist bei den Gemeindevertretern rund ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl nicht angesagt. Am Anfang der Beratungen in den Ausschüssen lag das von der Uetersener Verwaltung ausgerechnete Defizit bei 260000 Euro. Nach diesen Sitzungen war das Minus durch mehrere kostenträchtige Beschlüsse auf 272500 Euro gestiegen. Ausgaben von 1,734 Millionen Euro stehen im Haushalt 2013 Einnahmen von 1,462 Millionen Euro gegenüber. Um die Finanzsituation zu verbessern und die Grundlage für Zuweisungen aus Kiel zu schaffen, beantragte Thomßen Steuererhöhungen. Es werden in zwei Schritten die gemeindlichen Sätze für die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen von jetzt 310 auf 360 Prozentpunkte, die Grundsteuer B für Wohnbebauung von 310 auf 380 Prozent und die Gewerbesteuer von 330 auf 360 Prozentpunkte angehoben. Die Erhöhungen erfolgen jeweils zum Anfang der kommenden beiden Jahre. Dass Kiel schon 2013 Hetlingen unter die Arme greift, hält Rahn jedoch für „Augenwischerei“.

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erstellt am 07.Dez.2012 | 22:25 Uhr

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