Geschlossenes Votum : Heidgraben: Die Steuern werden vorerst nicht erhöht

Es gab jede Menge zu studieren: Bürgermeister Ernst-Heinrich Jürgensen (SPD, links) und der Vorsitzende des Finanzausschusses, Egbert Hagen (CDU), während der Sitzung.
Es gab jede Menge zu studieren: Bürgermeister Ernst-Heinrich Jürgensen (SPD, links) und der Vorsitzende des Finanzausschusses, Egbert Hagen (CDU), während der Sitzung.

Heidgrabener Politiker votieren geschlossen gegen eine vom Amt geforderte Anhebung der Hebesätze.

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24. März 2017, 16:05 Uhr

Heidgraben | Einstimmig haben sich die Politiker des Heidgrabener Finanzausschusses dafür ausgesprochen, die Realsteuerhebesätze für die Gemeinde im Haushaltsjahr 2017 unverändert zu lassen. Eine Entscheidung zu einer eventuellen Erhöhung soll die Gemeindevertretung im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen treffen.

Die Gemeinde hatte erst im vergangenen Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer A von 340 auf 370 Prozent und die Grundsteuer B von 340 auf 390 Prozent angehoben. Für die Gewerbesteuer beträgt der Hebesatz seit 2015 370 Prozent. Durch die Anpassung der Hebesätze, die den Zuwendungsvoraussetzungen zur Gewährung von Fehlbetragszuweisungen aus dem Landeshaushalt entsprechen, konnten im vergangenen Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 50.000 Euro für den Heidgrabener Haushalt erzielt werden. Die Haushaltslage der Gemeinde ist jedoch weiterhin sehr angespannt. Im Haushaltsentwurf für 2017 klafft eine Lücke von etwa 200.000 Euro. Notwendige Investitionen wie auch Grunderwerb oder Erschließungskosten für das Gewerbegebiet B-Plan 21 an der Hauptstraße sind nur über eine Kreditaufnahme möglich. Daraus resultieren höhere Schuldendienste, die aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden müssen.

Dass Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung dringend geboten sind, darin waren sich die Politiker des Finanzausschusses einig. Doch eine erneute Anhebung der Hebesätze wollten sie nicht diskutieren. Die Amtsverwaltung hatte aufgeschlüsselt, wie sich die Einnahmesituation bei einer Anhebung verbessern könnte. Bei einer Anhebung um zehn Prozentpunkte würden knapp 30.000 Euro Mehreinnahmen im Heidgrabener Haushalt verbleiben. Bei einer Anhebung um 20 Prozentpunkte wären es knapp 58.000 Euro, bei einer Anhebung um 30 Prozentpunkte knapp 87.000 Euro.

Bürgermeister verweist auf die Kreisumlage

„Wir haben erst im vergangenen Jahr die Hebesätze angepasst. Innerhalb des Amtes liegen wir an zweiter Stelle in der Höhe der Grund- und Gewerbesteuer. Wir sollten nicht schon wieder erhöhen, sondern den Nachtragshaushalt abwarten“, sagte Bürgermeister Ernst-Heinrich Jürgensen (SPD). So sah es auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Bettina Homeyer. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Egbert Hagen (CDU), mahnte „ernsthafte Gedanken“ zur Haushaltskonsolidierung an. „Wenn nicht gemeindliche Grundstücksverkäufe erfolgen würden, läge das Haushaltsdefizit sogar bei 500.000 Euro“, brachte er in Erinnerung. „Wenn wir nicht unter den Rettungsschirm des Landes kommen wollen, müssen wir schwarze Zahlen schreiben. Und wenn wir Standards wie die Betreuung in den Kindergartengruppen mit zwei Fachkräften halten wollen, müssen wir uns überlegen, ob wir mit den Kindergartenbeiträgen auskommen oder ob wir nicht Mehreinnahmen brauchen“, so Hagen. Er bewertete die Auflistung des Amtes als Information, welche Auswirkungen eine Steueranhebung auf den Heidgrabener Haushalt hätte. „Um ein Minus von 200  000 Euro auszugleichen, müssten wir um 70 Prozentpunkte erhöhen. Wir müssen also innerhalb des Haushaltes zu Einsparungen oder Mehreinnahmen kommen. Aber auch eine weitere Anpassung der gemeindlichen Hebesätze wird es wohl in den kommenden Jahren geben müssen“, machte der Ausschussvorsitzende deutlich.

Jürgensen verwies auf die Haushaltsbelastung von einer Million Euro, die Heidgraben in diesem Jahr als Kreisumlage zu zahlen habe und machte deutlich, dass von den Kita-Landeszuschüssen der Kreis nur Abschlagszahlungen tätige und vier Jahre im Verzug sei. „Wir müssen wohl nächstes Jahr wieder an die Hebesätze ran, sagte der Bürgermeister.

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