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Dilemma : Haushaltskonsolidierung: Bitter für die Bürger

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Was ist zu tun, wenn man in der Zwickmühle steckt? Oder die Aufgabe erhält, den „Gordischen Knoten“ zu durchschlagen? Die Rosenstadt steckt im Dilemma.

shz.de von
erstellt am 01.Feb.2012 | 21:12 Uhr

Will sie gewinnen, muss sie gleichzeitig bereit sein, zu verlieren. Und die Bürger werden ihren Beitrag ebenfalls leisten müssen. Das vom Land aufgegebene Thema des Jahres heißt Haushaltskonsolidierung. Die Mitglieder des Hauptausschusses erfuhren gestern mehr. Referentin war Kämmerin Bettina Horn, Leiterin des Amtes für Finanzen der Stadt. Auch sie war in Büdelsdorf dabei, als der Minister mit den Vertretungen der ärmsten Städte und Kreise des Landes zusammensaß, um die weiteren Schritte in Richtung Defizitabbau zu besprechen.

Es gab reichlich Neues während der Sitzung am Dienstag. So zum Beispiel, dass Uetersen bis zu zwei Millionen Euro (vielleicht sogar mehr) im Jahr erhalten kann, wenn die Stadt gleichzeitig 400000 Euro strukturell einspart. Das Wort „strukturell“ ist dabei klar definiert: Grundstücksverkäufe zählen nicht dazu. Auch nicht die Steuererhöhung. Die ist sowieso fällig ab 2013, sollte Uetersen den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land abschließen. Auch die Hebesätze bei der Straßenausbaubeitragssatzung müssen nach oben angepasst werden. Auf den Höchstsatz, den das Land vorgibt. Also 90 Prozent. Das bedeutet, dass Anlieger 90 Prozent der Kosten zu tragen haben, wird „ihre“ Anliegerstraße neu gebaut. Bislang gelten 75 Prozent.

Was könnte Uetersen tun? Die Stadt könnte sich zum Beispiel von Einrichtungen trennen. Oder das Personal wird reduziert. Doch sind die meisten Aufgaben Pflichtaufgaben. Luxus bei der Kernverwaltung gibt es nicht in Uetersen. Die Fusion mit Tornesch könnte ein Thema zur strukturellen Einsparung sein. Das muss aber erst ermittelt werden. Der kommende Fusionsausschuss soll Gutachten in Auftrag geben, mit denen auch dieser Frage nachgegangen werden kann.

Die Überwindung des Problems für Mandatsträger und Verwaltung verlangt Mut. Das ist den Politikern des Hauptausschusses schnell klar geworden. Und zumindest CDU, BfB und FDP sahen es als notwendig an, rasch zu handeln. Sie beantragten, das Interesse am Abschluss eines Vertrages mit dem Land schon jetzt zu bekunden.

Dem Ausschussvorsitzenden, Ingo Struve (SPD), war das zu früh. Struve plädierte dafür, im März darüber zu entscheiden und beantragte für seine Fraktion eine Auszeit. Schließlich enthielten er und Erhard Vogt (SPD) sich, die beiden anderen Vertreter der Sozialdemokraten, Heike Baumann und Rolf Brüggmann, stimmten mit der Mehrheit mit. Mit der Interessenbekundung ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Aber die Verwaltung kann sich ab jetzt Gedanken machen, wie sie strukturell einsparen will. Der Vertrag mit dem Land muss im September dieses Jahres abgeschlossen werden. Bis dahin haben auch die Politiker Zeit, sich noch einmal mit den Vor- und Nachteilen auseinanderzusetzen.

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