Finanzausschuss : Haushaltsberatung geht weiter

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Heute werden die Politiker des Finanzausschusses zu ihrer zweiten Beratung zum Haushalt 2016 zusammenkommen. In den Fachausschüssen waren die Entwürfe der Teilhaushalte bereits eingehend diskutiert, beschlossen und zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss weitergegeben worden. In ihrer ersten Gesamthaushaltsberatung gingen die Politiker unter der Leitung des neuen Finanzausschussvorsitzenden Andreas Quast (CDU) jede der 85 Seiten des doppischen Haushaltsplanentwurfs für 2016 durch.

shz.de von
01. Dezember 2015, 19:01 Uhr

Die Verwaltung hatte zum Entwurf des Ergebnisplanes noch eine Veränderungsliste als Tischvorlage erstellt. Zu etlichen Einzelansätzen im Ergebnisplan lagen den Politikern Erläuterungen vor, sodass sich die Nachfragen in Grenzen hielten. Deutlich machten die Politiker von SPD und CDU, dass sie der bereits verwaltungsseitig eingerechneten Erhöhung der Grundsteuer B von 350 auf 380 v. H. keine Zustimmung erteilen werden. Die dadurch erreichten Mehreinnahmen hätten bei der Grundsteuer B ohnehin nur 135000 Euro gebracht. Die Verwaltung wurde beauftragt die Zahlen für die heutige Entwurfsvorlage anhand der bisherigen Hebesteuersätze (350 v. H.) zu korrigieren.

Als Gesamterträge wurden im Ergebnisplan in der ersten Gesamthaushaltsberatung 29505900 Euro beziffert und als Gesamt-Aufwendungen 30003700 Euro.

Politik und Verwaltung erwarten 2016 500000 Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen (11 Millionen Euro) allerdings auch 105200 Euro weniger Einkommenssteueranteile (6, 7 Millionen Euro).

Bei den Aufwendungen wird mit einer Gewerbesteuerumlage in Höhe von fast 2 Millionen Euro gerechnet und bei der Kreisumlage mit 5,7 Millionen Euro.

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