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Uetersener Nachrichten

23. Oktober 2017 | 16:06 Uhr

Kreistag : Haushalt verabschiedet

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Es wurde ein echter Haushaltsmarathon. Erst nach mehr als drei Stunden Debatte stimmte der Kreistag über den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 ab. Mit den 30 Stimmen der Mehrheitsfraktionen CDU und FDP wurde schließlich der vorliegende Haushaltsplan für den Kreis Pinneberg angenommen. 22 Abgeordnete der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und der Kreiswählergemeinschaft (KWGP) stimmten dagegen.

shz.de von
erstellt am 13.Dez.2012 | 20:12 Uhr

Die große Einstimmigkeit, die noch vor einigen Wochen bei der Verabschiedung der Konsolidierungshilfe gezeigt wurde, war verflogen. Dabei ist der vorliegende Haushalt nicht wirklich ein Produkt der Kreispolitik. Statt selbstgemachter Etatplanung ist der neue Haushalt geprägt durch Zuwendungen wie die vom Land gezahlte Konsolidierungshilfe von jährlich 2,3 Millionen Euro, durch die neue Einsparungsmöglichkeit der an die Gemeinden übertragenen Förderschulkosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro sowie durch Kosteneinsparungen in der Verwaltung.

Die größten Kosten für den Kreis sind die gesetzlich vorgeschriebenen Sozial- und Jugendhilfeleistungen, die nach Angaben von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Heike Beukelmann mehr als zwei Drittel aller Kreisausgaben ausmachen und auf die der Kreis nur wenig Einfluss habe.

Von den momentan acht Millionen Euro Defizit, die der Kreis im Jahr mehr ausgibt als er einnimmt, sollen 2,1 Millionen eingespart werden. Trotz Sparzwang sind größere Investitionen für die kommenden zwei Jahre im Kreishaushalt vorgesehen. Neben der Erweiterung der Kreisfeuerwehrzentrale zu einem Ausbildungszentrum sind Bauvorhaben in Millionenhöhe im Bereich Bildung verabschiedet worden. Der Neubau der Kreisberufsschule Pinneberg ist im Haushalt fest eingeplant. Der Neubau der Werkstatt der Kreisberufsschule Elmshorn ist auch eingeplant – mit Sperrvermerk. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hans-Helmut Birke, wirft der CDU vor, diese Investition nicht fest einzuplanen: „Die Elmshorner Werkstatt muss gebaut werden. Aber ist das Geld wirklich sicher“?

Die SPD hatte erfolglos einen Antrag zur Entfernung des Sperrvermerks in der Haushaltssitzung gestellt. Ein weiterer Grabenkampf wurde über die Investition in den Straßenausbau der K22 ausgetragen. CDU und FDP haben erfolgreich einen Antrag zum Ausbau des Wischmöhlenweg im Zuge der Gesamtmaßnahme ‚Ausbau K22‘ in den Haushaltsbeschluss eingebracht.

„Der K22-Eiertanz der CDU und FDP ist verkehrspolitischer Unsinn“, kommentiert SPD-Vorsitzender Birke den Antrag. „Fakt ist, die FDP will die K22 nicht mehr.“

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