Haushalt sorgt erneut für Diskussion

Eingerahmt von Bürgervorsteher Peter Daniel (links) und Bürgermeister Roland Krügel: Die Feuerwehrmitglieder Günther Pieper (von links), Marcus Rohwedder und Hans-Joachim Mölln aus Esingen sowie Sönke Brandt aus Ahrenlohe.
Eingerahmt von Bürgervorsteher Peter Daniel (links) und Bürgermeister Roland Krügel: Die Feuerwehrmitglieder Günther Pieper (von links), Marcus Rohwedder und Hans-Joachim Mölln aus Esingen sowie Sönke Brandt aus Ahrenlohe.

ratsversammlungBei der Abstimmung über Steuererhöhungen machen die Fraktionen ihre unterschiedlichen Positionen deutlich

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23. März 2017, 16:50 Uhr

Es war voll am Dienstagabend im Sitzungssaal des Tornescher Rathauses. Dafür, dass alle Zuschauerplätze belegt waren, sorgten zahlreiche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt. Sie waren gekommen, um Verabschiedung und Vereidigung mehrerer Kameraden beizuwohnen. Ansonsten war das Programm der Ratsversammlung dünn, lediglich als es um die Anhebung der Hebesätze ging, gab es eine kurze Diskussion. Ergebnis: Grund- und Gewerbesteuern werden erhöht.

Eigentlich galt es nur, den zur Änderung der Hebesatzsatzung der Stadt notwendigen Beschluss der Ratsversammlung nachzuholen. Denn, dass die Erhöhung auf einheitlich 390 Prozentpunkte bei Grundsteuer A und B (von 350) sowie Gewerbesteuer (von 380) kommen würde, war bereits seit Ende vergangenen Jahres klar. Damals hatte sich die SPD, Mehrheitsfraktion im Rat, für die Anhebung ausgesprochen − unter anderem mit dem Verweis darauf, dass diese für für die mögliche Beantragung von Fehlbetragszuweisungen beim Land Voraussetzung sei. Entsprechend wurden die zu erwartenden Mehreinnahmen bereits in die Haushaltsplanung 2017 und die der Folgejahre eingearbeitet und über die Haushaltssatzung 2017 durch die Ratsversammlung am 13. Dezember mehrheitlich beschlossen.

Am Dienstag nutzten die Politiker die Gelegenheit, erneut ihre Positionen deutlich zu machen. So betonte CDU-Fraktionschef Christopher Radon die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Der Fehlbetrag im Haushalt sei so hoch, dass auch die Steuererhöhungen nichts bringen würden. „Wir müssen die Kosten senken, bevor wir die Bürger weiter belasten“, sagte der Christdemokrat, der zudem betonte, dass die Grundstrukturen des Haushalts betrachtet werden müssten. Auch die FDP sprach sich gegen die Anhebung der Hebesätze aus. Sein Nein begründete Fraktionschef Gunnar Werner damit, dass die Ausgaben überproportional gestiegen seien.

Für die Sozialdemokraten ergriff Ratsherr Manfred Fäcke das Wort. Er ging insbesondere auf die Haushaltslage ein: „Wir wissen, dass 2017 schlecht aussieht, aber das liegt nicht daran, dass die SPD die absolute Mehrheit hat.“ Seine Fraktion habe deswegen durchgesetzt, dass ein externer Berater hinzugezogen werde. „Doch wenn selbst Spezialisten vier bis fünf Monate brauchen, zeigt das, wie umfangreich die Materie ist“, so Fäcke. Mit zwölf zu elf Stimmen wurde beschlossen, die Hebesätze rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen.

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