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Uetersener Nachrichten

25. November 2017 | 08:27 Uhr

Finanzen : Haushalt ausgeglichen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Einen Brief der Pinneberger Kommunalaufsichtsbehörde wird es im kommenden Jahr voraussichtlich nicht geben. Zumindest keinen „Blauen“.

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2011 | 21:10 Uhr

Im Frühjahr dieses Jahres schickte die Kreisverwaltung der Uetersener Politik einen solchen „Blauen Brief“, in dem sie mitgeteilt hatte, dass es um die Finanzen der Stadt schlecht bestellt sei. Die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigte daher nur einen Teil der geplanten und über Kredit finanzierten Investitionen. Dieser Zustand hat sich nicht geändert. Nach wie vor schleppt die Stadt ein Minus von rund neun Millionen Euro vor sich her. Die Höhe des Kassenkredits beläuft sich derzeit auf rund zwölf Millionen Euro.

Aber: Für das Haushaltsjahr 2012 ist es der Stadtverwaltung gelungen, einen fast ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Finanzplan fehlen demnach „nur“ 14300 Euro, der Ergebnisplan bewegt sich mit 30100 in den Roten Zahlen. Der erste Haushaltsansatz wies noch ein dickes Minus aus. Alleine die Zinszahlungen rissen ein Loch in Höhe von 800000 Euro in den Entwurf. Zusätzlich konnten 100000 Euro nicht gedeckt werden. Wie ist der Wandel, auch vor dem Hintergrund der politisch beschlossenen Vorhaben, nun erklärbar? Feuerwehr, Schulen und weitere Liegenschaften der Stadt mussten „bedient“ werden. Doch auch die Einnahmenseite wurde um 1,1 Millionen Euro aufgebessert. So soll es 2012 gelingen, das Grundstück der ehemaligen Heinrich-Wilckens-Siedlung zu veräußern. „Mit dem Verkauf können wir sofort starten. Wer kaufen und bauen möchte, kann sich mit uns in Verbindung setzen“, so Bürgermeisterin Andrea Hansen. Der erschlossene Quadratmeter Baugrund soll 110 Euro kosten. Alles sieht also recht gut aus - doch nur in diesem Jahr. 2013 kann sich alles schon ganz anders darstellen. Denn dann gilt es, die Rechnung für die Erschließungskosten an der Kleinen Twiete zu begleichen. Sie werden auf 556000 Euro geschätzt. Daher und weil Uetersen von seinen Altschulden herunter müsse, plädieren sowohl Kämmerin Bettina Horn als auch Bürgermeisterin Andrea Hansen dafür, sich dem „kommunalen Rettungsschirm“ zuzuwenden, den das Land 2012 einrichten möchte. Uetersen, als stark verschuldete Stadt, kann sich bewerben.

Die Bürgermeisterin wird der Ratsverwaltung vorschlagen, sich dem Prüfverfahren zu stellen. Dabei wird das Land auch die Bedingungen nennen, unter denen es bereit ist, mit Uetersen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Entschuldung zu schließen. Auch die Grundsteuern müssten nach Auffassung der Verwaltungsleiterin um die vorgeschlagenen 20 Prozentpunkte erhöht werden. Das würde der Stadt beim Schuldenabbau helfen.

Der Haushalt wird am Dienstag, 13. Dezember, verabschiedet. Sitzungsbeginn ist um 19 Uhr.

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