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Uetersener Nachrichten

21. Oktober 2017 | 11:16 Uhr

Kreis-Haushalt : Harte Verhandlungen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP haben das Haushaltskonsolidierungsgesetz des Landes begrüßt, wollen aber dennoch einen kritischen Blick auf die Auswirkungen für den Kreis Pinneberg haben. „Man muss das Verhandlungsergebnis abwarten. Erst dann können wir sagen, ob die Auflagen für den Kreis Pinneberg zumutbar sind“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU, Britta von Appen. Grundsätzlich, so die Unionspolitikerin weiter, halte sie jedoch das Schaffen von Sparanreizen und das Belohnungsystem für richtig.

shz.de von
erstellt am 22.Mär.2012 | 21:16 Uhr

Auch Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann unterstrich gestern gegenüber Journalisten die Notwendigkeit der Konsolidierung, bemängelte jedoch gleichzeitig die unzureichende Finanzausstattung des Kreises. „Wir sind gesetzlich verpflichtet, Aufgaben zum Beispiel in der Jugendhilfe zu übernehmen, uns werden aber nicht die dafür notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt“, sagte die Christdemokratin.

Trotz der Kritik wollen die Fraktionen von CDU und FDP den Dialog mit dem Innenministerium aufnehmen, stellen sich nach eigenen Angaben aber auf harte Verhandlungen ein. „Verhandlungen sind immer auch eine Chance. Würde man sie nicht ergreifen, steht man gleich mit leeren Händen da“, sagte FDP-Finanzexperte Matthias Scheffler.

Vor diesem Hintergrund sei es richtig gewesen, zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung für eine Teilnahme an Konsolidierungsverhandlungen zu treffen, sagte er. Zugleich forderten CDU und FDP alle Kreispolitiker auf, zusammen mit der Verwaltung ein sehr konkretes Konsolidierungskonzept zu erarbeiten.

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