Parkplätze : Handeln zum Nachteil der Bürger

Mit den Parkplätzen haben sie’s in der Rosenstadt. Und jetzt haben sich Verwaltung und Politik daran die Finger verbrannt. So sieht es jedenfalls aus. Rechtswidrig haben sich die Entscheidungsträger in Uetersen verhalten. Fortlaufend und, so sieht es fast aus, auch vorsätzlich.

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02. November 2012, 20:50 Uhr

Seit Jahren schon ist es gute Praxis, dass in Uetersen bei Gemeindlichen Einvernehmen in Bausachen (zum Beispiel bei einem unbeplanten Innenbereich) bauordnungsrechtliche Fakten geschaffen werden. So wurde in der Vergangenheit regelmäßig vor Ort festgesetzt, wie viele Stellplätze der Bauherr zu schaffen hat.

Nur einmal hat sich ein Bürger gewehrt - Klaus Lübbert, der an der Lindenstraße ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten errichten wollte und nicht eingesehen hat, dass Uetersen vom Stellplatzerlass des Landes abweicht. Im zuständigen Bauausschuss hatte man 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit festgelegt. In der Baugenehmigung hätten nach dem Beschluss neun Stellplätze stehen müssen. Es sind aber nur sechs verzeichnet gewesen. Wie das? Rolf Maßow, Ratsherr der FDP, wollte es wissen und stellte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Unbekannt. Nach seiner Auffassung stellte dieser Akt der Reduktion einen unzulässiger Eingriff in die Selbstverwaltungshoheit der Stadt dar. Mitnichten, wie jetzt feststeht. Schon lange war die Praxis nicht nur umstritten, es gab auch immer wieder Signale aus Pinneberg, Uetersen solle endlich aufhören mit diesem selbstherrlichen Tun.

Doch bei diesen Hinweisen seitens der Bauaufsicht blieb es in der Regel. Die wiederholte Rechtswidrigkeit wurde geduldet. Auch die Uetersener Nachrichten berichteten mehrfach von der Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde. Keine Reaktion aus dem Rathaus. Man ignorierte die Presseartikel mit fachlichem Fundament ebenso wie die Signale aus Pinneberg (jetzt Elmshorn).

Und nun der Knall, herbeigeführt durch den Fraktionschef der Liberalen. Dessen Dienstaufsichtsbeschwerde führte zu einem Gespräch zwischen Stadt und Kreis. Kreisbaudirektor Günter Zuschlag erklärte seinen Gästen dabei die Rechtslage und auch, dass es weitere rechtswidrige Eingriffe beim Gemeindlichen Einvernehmen nicht geben dürfe. Die Bürgermeisterin müsse in solchen Fällen sofort widersprechen. Zuschlag erläuterte in Elmshorn zudem, dass auch bei Bebauungsplänen keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach KFZ-Stellplätzen besteht. Auch darüber hatten die UeNa mehrfach Gespräche mit der Bauaufsicht des Kreises geführt und gleichlautende Ergebnisse veröffentlicht.

Während der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses wurde das alles publik. Und noch mehr: Die Bürgermeisterin war verärgert darüber, dass Rolf Maßow auch in der Sitzung die Gelegenheit nutzte, darauf hinzuweisen, dass es nun endlich gelungen sei, gültiges Recht in Uetersen durchzusetzen. Das einzige, was die FDP erreicht habe, sei, dass man sich in Elmshorn jetzt ganz genau mit Uetersener Bausachen befasse. „Ich lasse mir nicht sagen, dass wir Recht und Gesetz nicht einhalten. Es war eine Grauzone. Wir sind ja immer damit durchgekommen“, so Andrea Hansen. Wusste man also von der Rechtswidrigkeit des Tuns? Der Vorwurf des vorsätzlichen verbotenen Handelns steht im Raum. Untermauert wird dieser schlimme Verdacht von der Aussage eines Ratsherren gegenüber den Uetersener Nachrichten, dass man es ja mal probieren könne, bislang sei das immer gelungen. Bislang! Besagter Ratsherr wusste auch den Grund für sein Handeln: die allgemeine Stellplatznot in der Rosenstadt und die Tatsache, dass die Stellplatzverordnung des Landes von falschen Voraussetzungen ausgehe. Schließlich sei es gelebte Praxis, dass zu einer Wohneinheit oft zwei Pkw gehörten. Auch in Elmshorn räumte man ein, dass es gerade bei dem Nachweis von erforderlichen Stellplätzen in den Baugesetzen und Erlassen ein Missverhältnis gebe, das der Realität entgegenstehe.

Der Tipp von Günter Zuschlag: Uetersen möge bitte über den Städtebund versuchen, eine grundsätzliche Änderung des Stellplatzerlasses und der Richtzahlen zu erwirken oder/und die Landesbauordnung dahingehend an die Musterbauordnung der Länder anzupassen, dass alle Gemeinden und Städte eigene Satzungen zu diesem Thema erlassen dürfen.

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