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Nachgefragt : Haben Sie etwas gegen „Die Linke“, Frau Fronzek?

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Entscheidung hat Fragen aufgeworfen und ihr eine Menge Kritik eingebracht. Weil die Stadt Elmshorn dem Kreisverband der Partei „Die Linke“ die Nutzung des Industriemuseums verwehrt, bringt Bürgermeisterin Brigitte Fronzek nun einen Kompromiss ins Spiel.

shz.de von
erstellt am 13.Feb.2012 | 18:56 Uhr

UeNa: Frau Fronzek, was haben Sie gegen die Partei „Die Linke“? Fronzek: Ich habe gar nichts gegen diese Partei. Im Gegenteil, man wirft mir ja immer vor, ich stehe zu weit links.

UeNa: Ist es richtig, dass Sie per Dienstanweisung die Nutzung des Industriemuseums durch die Partei „Die Linke“ verhindert haben? Nein, das ist nicht richtig. Es gibt eine Richtlinie zur Nutzung von Räumen in öffentlichen Gebäuden. Diese wurde am 8. November 2001 beschlossen und schreibt vor, dass Veranstaltungen genehmigungspflichtig sind. Veranstaltungen, die in öffentlichen Räumen stattfinden, müssen einen Bezug zur Stadt haben.

UeNa: Und diesen Bezug hatte der Neujahrsempfang der SPD, der in den Räumen des Industriemuseums stattfand?

Der Neujahrsempfang der SPD findet seit Jahren dort statt. Die SPD hat keinen Wahlkampf dort gemacht. Gesprochen hat Frau Raudies ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Fraktionsvorsitzende der SPD.

UeNa: Diese Rollen, also Fraktionsvorsitzende und Direktkandidatin, lassen sich trennen? Absolut. Frau Raudies hat lediglich die Begrüßung gesprochen.

UeNa: Der Kreisverband der Grünen darf das Industriemuseum für die Veranstaltungsreihe „Grünes Sofa“ nutzen. Ist das kein Wahlkampf? Soweit ich weiß, ist das eine Diskussionsveranstaltung mit der Abgeordneten Valerie Wilms. Das ist kein Wahlkampf.

UeNa: Wie werden Sie in Zukunft trennen können, ob eine Partei Wahlkampf macht, oder eine Diskussionsveranstaltung abhält?

Das wird im Einzelfall zu entscheiden sein. Und bisher hat das auch immer reibungslos funktioniert.

UeNa: Wäre es nicht sinnvoll, eine Regelung zu finden, in der alle Parteien gleichbehandelt werden?

Es wäre natürlich eine Überlegung, grundsätzlich keine städtischen Räume für Parteiveranstaltungen in einem Zeitraum von bis zu 4 Monaten vor einer Wahl zur Verfügung zu stellen. Das müsste der Hauptausschuss beschließen. UeNa: Was sagen Sie Vertretern der Linke?

Sie haben ja einen anderen Ort gefunden. Es ist ja zum Glück nicht so, dass Parteien auf städtische Räume angewiesen wären.

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