zur Navigation springen
Uetersener Nachrichten

11. Dezember 2017 | 18:47 Uhr

SPD-Beschluss : Grundsteuer und Haushalt

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Dass durch die SPD-Mehrheitsverhältnisse in der Ratsversammlung auch dort wie im Finanzausschuss die Erhöhung der Grundsteuern A und B von 290 auf 350 Prozent und die Verabschiedung des damit ausgeglichenen doppischen Haushalts für 2014 beschlossen wird, war für die Beobachter keine Überraschung.

shz.de von
erstellt am 11.Dez.2013 | 19:26 Uhr

Wohl eher, wie ausgiebig die SPD noch einmal für und die CDU noch einmal gegen die Grundsteuererhöhung argumentierte.

„Wer hat schon eine Steuererhöhung gerne? Aber wir müssen rational an die Frage herangehen“, so der SPD-Ratsherr Manfred Fäcke. Zum wiederholten Male brachte er in Erinnerung, dass von der Tornescher Politik gemeinsam gefasste Investitionsbeschlusse aus den Vorjahren nun mit Tilgung, Zinsen, Abschreibung und Folgekosten zu Buche schlagen. „Bereits vor drei Jahren war zu erkennen, dass der Steuersatz von 290 Prozent nicht mehr reichen wird. Der doppische Haushalt macht nun alles transparenter“, so der SPD-Mann. Die Belastung der Tornescher Haushalte durch die Grundsteuererhöhung sei nicht mehr als 3 bis 6 Euro im Monat, merkte Artur Rieck (SPD) an, bedeute aber „Zukunftssicherung“. Die Christdemokraten verwiesen darauf, dass sie die laufenden Kosten bremsen wollten. „Im sehr gut aufgestellten doppischen Haushalt sind noch nicht alle Abschreibungen enthalten. Wir hätten deshalb lieber Klarheit gehabt und dann nach Ansätzen zum Sparen gesucht“, so Joachim Reetz. Und er merkte an: „Wenn wir die Personalkosten nicht angehen, dann laufen wir in ein Problem. Innerhalb von drei Jahren sind 12,5 Stellen hinzugekommen.“ Genau 104,93 Stellen sind im Stellenplan ausgewiesen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD Verena Fischer-Neumann bezeichnete die Argumentation der CDU als „halbherzig“. Die CDU habe alle Investitionsbeschlüsse und Beschlüsse zum Stellenplan mitgetragen. „Die Erhöhung der Hebesätze ist maßvoll. Wir liegen unter Uetersen und anderen Kommunen“, sagte sie.

Den Vergleich der Hebesätze mit Kommunen wie Uetersen, Wedel oder Elmshorn, die von ihrer Struktur ganz andere Aufgaben als Tornesch zu erfüllen hätten, ließen die Christdemokraten nicht gelten. „Mit Tornesch vergleichbare Orte liegen unter den Hebesätzen von Tornesch“, so Andreas Quast.

Wissentlich eine Deckungslücke im Haushalt zu lassen, sei „grob fahrlässig“.

Tornesch biete seinen Bürgern eine gute Infrastruktur und an ein Kürzen der freiwilligen Leistungen „wage sich keine Partei“, so Manfred Fäcke. Aber auch die FDP lehnte, wie bereits im Finanzausschuss, die Grundsteuererhöhung ab: „Was die Bürger nicht brauchen, sind tolle Straßen, die sie zu 85 Prozent selbst bezahlen und nun durch die Grundsteuererhöhung fast ganz. Wir hätten lieber Einsparungen gesehen und Gebühren, hinter denen Leistungen stehen.“

Haushalt 2014

Was besonders den Ergebnishaushalt belastet, ist die Finanzierung des Baukostenzuschusses für die Klaus-Groth-Schule. Die Zins- und Tilgungsleistung ist nicht mehr aus dem bisherigen Vermögenshaushalt zulässig, sondern belastet als Schuldendiensthilfe den doppischen Ergebnisplan mit etwa 1 Million Euro. „Allen Beteiligten war damals klar, dass die Klaus-Groth-Schule wahnsinnig teuer wird. Wir hätten die Schule über die Erhöhung der Grundsteuern finanzieren müssen. Das haben wir nicht gemacht“, so Bürgermeister Roland Krügel. Auch 250000 Euro Mehrkosten an Gastschulbeiträgen und eine um 450000 Euro höhere Kreisumlage belasten den Ergebnisplan. Auch der Haushalt 2014 mit der Grundsteurerhöhung wurde nur mit den Stimmen der SPD (12) verabschiedet. CDU und FDP (10) stimmten dagegen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert