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Uetersener Nachrichten

19. Oktober 2017 | 19:23 Uhr

Abgelehnt : Grüne sagen Nein zu „TTIP“

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Wenn ein Thema Bürgerinnen und Bürger am 25. Mai an die Wahlurnen treiben sollte, dann ist es die Brisanz um die Verhandlungen der Europäischen Kommission zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2014 | 17:35 Uhr

„Nur der Druck der Verbraucher und der Wähler kann dieses Abkommen stoppen“ meinte Grünen-Fraktionschef Anton „Toni“ Hofreiter, der mit gewichtigen Argumenten im Gepäck ins Pinneberger Nobel-Hotel Cap Polonio gekommen war, um zusammen mit Bernd Voß, Mitglied im schleswig-holsteinischen Landtag und agrarpolitischer Sprecher der Grünen und der Pinneberger Kreisvorstands-Sprecherin Resy de Ruijsscher mit interessierten Gästen zu diskutieren.

Die waren trotz des schönen Wochenend-Grill-Wetters und des Fußball Pokal-Endspiels erstaunlich reichlich erschienen, zeigten sich gut vorinformiert.

Der grüne Bajuware, der sich den meisten Bundesbürgern bei seinen Auftritten durch seine längere Haarpracht einprägt, verlangte bei seinem Vortrag allerdings auch einiges an Basiswissen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Er selbst als promovierter Tropen-Biologe mit etlichen Südamerika Aufenthalten, hat vor Ort die deftigen Auswirkungen der industriell angebauten und gentechnisch veränderten Pflanzen, die gegen das gesundheitsschädigende Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat (Round Up)- gilt als krebserregend und fruchtbarkeitsschädigend - resistent sind, direkt miterlebt. Hoftreiter teilte die Inhalte des unter hohem Zeitdruck und geheim von der EU-Komission mit ihrem Chefunterhändler Karel de Gucht verhandelten Abkommens in drei Abschnitte ein: Erstens den Abbau von Zöllen, gegen den keiner etwas hat, dann den Abbau von Handelshemmnissen und als drittes die Sondergerichtsbarkeit beim sogenannten Investitionsschutz. Als Handelshemmnisse bezeichnen die großen multinationalen Konzerne zum Beispiel den Verbraucherschutz, der in Europa zum Beispiel die Verwendung von wachstumsfördernden Hormonen in der Fleischproduktion verbietet oder die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Als Handelshemmnisse gelten auch die Arbeitnehmerrechte in Europa wie geregelte Arbeitszeiten, Mindestlöhne oder aber auch der Zugriff über das Internet auf Bildung und Wissenschaft, aber auch das in Schleswig-Holstein gewünschte Fracking-Verbot für die Gaslieferanten. Und all das würde die erwarteten Gewinne der Konzerne schmälern. Dagegen können die dann mit dem ebenfalls verhandelten Investitionsschutz klagen, eine Sondergerichtsbarkeit sichert ihnen, dass die in dem jeweiligen Land bestehenden Standards zurück genommen werden oder der Staat zahlt hohe Entschädigungen an den Investor.

Nach der Wahl über die Abgeordneten meckern sei wenig hilfreich, so bemerkte Toni Hofreiter abschließend, sie bescherten den Bürgern nur die Politik, die sie selbst gewählt haben und hier sei es wichtig, die zu wählen, die dieses Abkommen stoppen.

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