Landtagswahl : Grüne Ideen für das Land

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Sie möchten ihre Ideen von einem in ihrem Sinne sich verändernden Schleswig-Holstein endlich einmal umsetzen können, so die Grünen der Kreise Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen, die sich beim Neujahrsempfang der Grünen Kreisverbände mit ihren vielen Gästen in den ungewöhnlich gestalteten Räumen des Hof Dannwisch mitten in der Pampa bei Horst (Kreis Steinburg) drängten.

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22. Januar 2012, 20:57 Uhr

Selbst zum Auftakt des Landtagswahlkampfes am 5. Mai waren die Töne der Grünen Landespolitikerinnen und Landespolitiker noch moderat. „Wir stehen immer noch im Nebel und im Matsch“, so der Spitzenkandidat Robert Habeck, der sich nach wie vor alle möglichen Koalitionen offen lassen möchte. „Die Politik in Schleswig-Holstein würde gut daran tun, sich etwas weniger mit sich selbst zu beschäftigen und sich dafür etwas mehr mit den Problemen in Schleswig-Holstein auseinander zu setzen.“ Habeck beklagte die Schwächung der Kommunen, die nur noch Negativ-Bescheide herausgeben könnten, was ihnen alles nicht mehr möglich sei, den vorhandenen Eigennutz in Behördenstrukturen, die ein übergreifendes Arbeiten unmöglich mache und die mangelnde Kreativität bei der Umsetzung der Energiewende in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft, die beispielsweise eine bessere Zusammenarbeit zwischen Fachhochschulen und Handwerksbetrieben erfordere. In Schleswig-Holstein herrsche ein struktureller Zug zum Konservatismus vor – also möglichst nichts zu verändern.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, stellte in einem Gespräch mit den Uetersener Nachrichten klar, dass sich die Grünen vor allen Dingen deshalb noch nicht zu einer klaren Koalitionsaussage durchringen konnten, da die Landes-SPD schon im Voraus davon ausgegangen sei, dass sich die Grünen in jedem Fall auf ihre Seite schlagen würden und sich weiterhin auch das sogenannte „Fairness-Abkommen“, das die Grünen mit allen Parteien im Landtag aushandeln wollten, zur eigenen Sache gemacht hatten und dann dabei „Die Linke“ bei den kleinen Parteien ausschließen wollten. „So ein Fairness-Abkommen funktioniert natürlich nur mit allen auf Augenhöhe“ meint Eka von Kalben. Weiter seien der Natur- und Umweltschutz im Land eines der weiteren großen Aufgaben, denen sich die Grünen widmen wollen, er sei in den letzten Jahren arg vernachlässigt worden, ebenso die Schulpolitik, bei der das gemeinsame Lernen wieder im Vordergrund stehen sollte. Wichtig sei auch eine Einführung der Sozialstaffel bei Kindergarten und Krippen-Gebühren, damit wirklich jedes Kind Krippe und Kindergarten besuchen könne.

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