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Politischer Aschermittwoch : Gröhe wettert gegen Rot-Grün

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Aschermittwoch ist der Tag, an dem Politiker – meist in Bierzelten und im Süden der Republik – einmal so richtig lospoltern und gegen anders Gesonnene zu Felde ziehen. Meist zur Gaudi ihrer parteiinternen Zuhörer, die das Ganze mit ungeheuren Mengen an Bier begießen. Der Norden hält sich in dieser Hinsicht eher bedeckt und dröge, aber ungern so kurz vor der Landtagswahl.

shz.de von
erstellt am 24.Feb.2012 | 21:49 Uhr

So hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Elmshorn einen Schubs gegeben und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe als Aschermittwochs-Redner in das Klein Nordender Restaurant „Zum Tannenbaum“ gebeten. Der Nordrhein-Westfale, der nach eigenen Aussagen kein „Karnevalsflüchtling“ sei, überließ erst einmal dem Schnellredner und Landtagsabgeordneten Dr. Michael von Abercron das Wort, und der feuerte tüchtig in Richtung Grüner Fraktion.

Der Antrag der Grünen, die Schuldenbremse aufzulockern, sei eine Mogelpackung, so von Abercron. Die Forderung nach 600 neuen Lehrerstellen sei einfach unmöglich zu finanzieren, außerdem wolle Rot-Grün das Engagement der Bürger durch Zusammenlegung kleiner Kommunen zerschlagen. Das ehrenamtliche Engagement kleiner Kommunen wie Seester oder Seestermühe sei nachweisbar deutlich höher als in Tornesch oder in Elmshorn. Der CDU Generalsekretär beschwor, dass der Erfolgskurs von Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein weitergehen müsse, viel zu lange habe hier Rot-Grün geherrscht. Schleswig-Holstein sei stolz darauf, das erste Bundesland zu sein, welches die Schuldenbremse eingeführt hat, jeder könne weltweit sehen, was passiert, wenn nicht gespart wird. Überall müssen Prioritäten gesetzt werden, sparen allein genügt nicht, so der Generalsekretär. Gas geben müsse auch dieses Land bei Forschung, Wissenschaft und Bildung. Auffallend: von Abercron und Hermann Gröhe nannten keine Namen politischer Gegner, direkte Konfrontation war angesichts der Möglichkeit einer Großen Koalition anscheinend nicht angesagt. Wichtiger war den Christdemokraten die Hervorhebung eigener Erfolge, etwa die Halbierung der Jugendarbeitslosenzahlen und die Stabilisierung der Währungsunion in Europa.

Als eine der großen Zukunftsfragen bezeichnete Gröhe die Energiewende. Ein Kunststück sei nicht der Ausstieg aus der Kernenergie, sondern der Umstieg auf alternative Energien gerade in Schleswig-Holstein als Vorzeigeland mit seinen Offshore Anlagen – und das mit Bürgerbeteiligung beim Netzausbau. In der anschließenden Diskussion brachte der Tornescher CDU-Vorsitzende Manfred Irgens noch einmal eines der Hauptprobleme der Region auf den Punkt: Der zunehmende Individualverkehr auf der A23 erfordere in der Zukunft dringend einen besseren Anschluss Torneschs an den Bahnverkehr, hier werden wesentlich mehr Halts der Züge gefordert. Gröhe verwies an den Landtagsabgeordneten, der sei hier zuständig und der hoffte, bei einem Treffen mit dem Wirtschaftsminister bei der Ausschreibung des Neubaus der Bahnstrecke West eine Zusage für die bessere Anbindung Torneschs zu erhalten.

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