Solidaritätsbesuch : „Grenze ist überschritten“

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Der Respekt vor dem Schutzmann sei ein hohes Gut, Aktionen der Polizei ein demokratischer Vorgang. Wer damit konfrontiert werde, habe das Recht der Beschwerde - jedoch dürfe die Polizei bei der Ausübung ihres Dienstes nicht angegriffen werden.

shz.de von
14. September 2011, 20:22 Uhr

So wie kürzlich im Rosarium im Zuge einer versuchten Festnahme eines mutmaßlichen Straftäters geschehen.

Für Ernst Dieter Rossmann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Pinneberg, gibt es daran nichts zu rütteln. Sein Besuch gestern bei der Polizeistation Uetersen war daher ein Akt der Solidarität. Polizeiarbeit sei zwar Aufgabe des Landes, da es vor Ort aber derzeit keinen SPD-Landtagsabgeordneten gebe, habe er die Rolle des Solidarität Bekundenden gerne übernommen.

Der Respekt vor der Polizei dürfe nicht infrage gestellt werden. Die Gefangenenbefreiung und die dabei erfolgte Gewalt gegen Polizeibeamte sei in keinster Weise zu tolerieren. Sie sei ein Akt von höchster Respektlosigkeit. Rossmann freute es, dass die Fahndung nach dem Tatverdächtigen, gegen den ein Haftbefehl bestand, jetzt so zügig abgeschlossen werden konnte.

Bereits am Dienstag war bezüglich des Weinfestes hinter verschlossenen Rathaustüren „Manöverkritik“ gehalten worden. Unter anderem wurde bei den Gesprächen zwischen Bürgermeisterin, Polizei und IHG-Vertretern die Idee geboren, den Rosenpark mit mehr Licht auszurüsten. Das würde das Sicherheitsgefühl erhöhen und „böse Buben“ abschrecken. Die beiden Rossmann begleitenden SPD-Ratsherren, Erhard Vogt und Dieter Schipler, sagten vor dem Hintergrund der Beleuchtungsidee von Stationsleiter Frank Lassen, dass die Polizei gerne auf die lokale Politik zugehen könne. Man sei bei präventiven Maßnahmen gerne behilflich.

Und was ist mit schärferen Gesetzen? Sie seien, sagte Rossmann im Verlaufe des dem Meinungsaustausch nachgeschalteten Pressegespräches, der falsche Weg. Es gehe vielmehr darum, den gesetzlichen Rahmen auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang sprach sich Rossmann auch für die Beibehaltung des sogenannten Diversionsverfahrens aus. Die diesem Verfahren zugrunde liegenden Richtlinien verfolgen das Ziel, auf die Straffälligkeit von Jugendlichen und Heranwachsenden möglichst unbürokratisch, zeitnah und erziehungswirksam zu reagieren. Nach UeNa-Informationen hat auch Innenminister Klaus Schlie bereits signalisiert aus „aktuellen Gründen“ nach Uetersen zu seiner Polizei zu kommen.

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