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Sparen contra Politik : Gestatten, ich bin ab jetzt die Spaßbremse!

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Sparen? Nein, das macht keinen Spaß! Getreu dieser Devise handelten am Dienstag auch die Mitglieder des Sozialausschusses, als sie dem Antrag des Seniorenbeirates folgten, die Wahlperioden von jetzt fünf Jahren auf zukünftig vier Jahre zu verkürzen.

shz.de von
erstellt am 08.Feb.2012 | 20:50 Uhr

Bürgermeisterin Andrea Hansen zu diesem Beschluss, der gegen die Stimme der FDP fiel: „Ich hatte schon einmal gesagt, dass ich jetzt die Spaßbremse bin. Ich möchte ihnen nur mitteilen, dass Sie gerade Kosten verursacht haben.“ Eine Wahl des Seniorenbeirates kostet rund 4500 Euro plus Verwaltungsarbeit. Und dabei müssen die Politiker jährlich mehr als 400000 Euro einsparen, wollen sie an den „Rettungsschirm“ des Landes heran, also Jahr für Jahr zwei Millionen Euro „einsacken“. Die Mehrkosten fallen statistisch alle 20 Jahre an, doch bekanntlich tun auch „Peanuts“ weh, wenn man sie nicht hat.

Uwe Staack, der Vorsitzende des Seniorenbeirates, hatte vor der Abstimmung geschickt argumentiert: „Wenn Sie die Wahlperiode nicht verkürzen, dann kann es sein, dass es keine Kandidaten mehr gibt. . .“

Das bürgerliche Engagement wolle man unterstützen, argumentierte die SPD-Fraktion. CDU und BfB schlossen sich dieser Haltung an. Das letzte Wort haben Hauptausschuss und Ratsversammlung.

Doch es gab auch lichte Momente während der Sitzung am Dienstag. Die Leitung des AWO-Kindergartens möchte ein neues Spielgerät aufstellen. Eine „Matschebahn“, mit der die Kinder nach Herzenslust kleckern können. Kosten: zwischen 4644 und 6159,44 Euro – je nach Typ.

Wieder mehr Geld ausgeben, obwohl man strukturell sparen muss? Sabine Lankau, Vorsitzende der BfB, hatte die Idee: Jedes öffentliche Bauvorhaben muss den Kostenfaktor „Kunst am Bau“ berücksichtigen. So auch die von der Stadt errichtete Kindertagesstätte.

Aus diesem „Topf“ soll das Spielgerät entnommen werden. „Aber nicht, dass es so aussieht wie die Kunst an der Mensa“, warf Cornelia Maßow (FDP) ein. Dort liegen die Steine, mit denen die Schüler eigentlich ihre Kreativität unter Beweis stellen sollten, seit geraumer Zeit kreuz und quer herum. Es sieht inzwischen dort aus wie nicht weggeräumter Bauschutt, nicht wie Kunst. Und das ist kein Wunder. Nach anfänglicher Euphorie kümmern sich weder die Rosenstadtschüler noch die Gymnasiasten der Ludwig-Meyn-Schule um das Projekt, das zur Gestaltung anregen soll. Gekostet hatte das gemeinsam mit Schülern entwickelte Kunstwerk rund 15000 Euro. Die Ausschussvorsitzende konnte beruhigen: Die Kunst am Bau für den Kindergarten in Langes Tannen werde anders aussehen.

Die Mitglieder des Sozialausschusses stimmten schließlich noch den Termin der gemeinsamen Begehung der Spielplätze im Stadtgebiet ab. Man einigte sich auf den 17. April. Los geht es um 18 Uhr am Baumredder. Besucht werden danach die Spielplätze „Am Steinberg“, „Dreieichen“, „Grüner Brink“, „Pastor-Boldt-Straße“, „Am Gehölz“ und „Langes Tannen“.

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