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Uetersener Nachrichten

15. Dezember 2017 | 07:52 Uhr

Diskussion : Gesetz lässt viele Fragen offen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Das war ein Riesen-Paket an umweltrelevanten Fragen, das die Mitglieder und Besucher des Klimaschutzfonds Wedel e. V. gemeinsam mit dem von ihm eingeladenen Umweltminister Robert Habeck (Grüne) im „Isi’s Chamäleon“ versuchten aufzudröseln. Und nicht immer hatte der oberste Umweltschützer des Landes Schleswig-Holstein Antworten parat, die der großen Diskussionsrunde, aber auch ihm selbst gefielen. Bei dem Thema, wie nun die Energiewende und das Gesetz für erneuerbare Energien (EEG) im nördlichsten Bundesland greift, musste der Minister so manchen Spagat offenbaren, den er zwischen angestrebter Zielvorstellung und momentan machbarer Realität vorturnen kann.

shz.de von
erstellt am 17.Mai.2013 | 18:01 Uhr

Sauber erzeugter Strom sei mittelfristig genügend vorhanden, so Habeck, das Problem sei der Abtransport über die großen Stromtrassen und die Speicherung. Da gebe es noch nicht die technischen Möglichkeiten, die Trassen mit einer Gleichstromanlage ins Erdreich zu verlegen, der Transport sei aktuell nur per Wechselstromanlage und Hochspannungsleitung möglich. Trotz der Erfolgsgeschichte des Erneuerbare Energien-Gesetzes habe es deutliche Schwächen: Der viel zu große Anteil, der für Wärme gebraucht werde, die Überförderung des Maisanbaus für Biogasanlagen, ein nicht funktionierender Emissionshandel, durch den die Kohlendioxid-Belastung (CO2) erheblich gestiegen sei, da die Kohlekraftwerke viel zu billig Strom verkaufen und die Kostenvergünstigungen auch nie weitergegeben wurden. Die Großstromhersteller setzen daher immer noch auf Kohle. „Denn wenn ich auf Kohle setze, mache ich so viel Kohle, wie ich noch nie gemacht habe“ sagte der Minister resigniert.

„Ich kann als Minister in diesem Land keine EEG-Reform alleine durchführen.“ Die Bundesländer hätten kürzlich den Hebel in der Hand gehabt, diese Reform umzusetzen, aber da schielte jede Landesregierung auf das Wohlwollen seiner eigenen Industrie. „Das war in meiner bisherigen Zeit als Minister die unerfreulichste Erfahrung und Frust pur“ berichtete Habeck.

Die Ablagerung des Hamburger Hafenschlicks in einer Bodensenke der Nordsee vor Helgoland („Der Schlick ist belastet, aber nicht kontaminiert“) war ebenso ein Thema wie auch der Bau des Gaskraftwerkes in Wedel, beides bezeichnete Habeck eher als kleineres Übel denn als glückliche Lösungen. Völlig ungeklärt sei hingegen die Bedrohung des Grundwassers durch das „Fracking“, das Bohren nach Gasvorkommen, bei dem in tieferen Erdschichten giftige Chemikalien eingesetzt werden. Der Umweltminister hat auf seine Anfragen bei den Firmen, die sich die Bohrrechte außerhalb der Wasserschutzgebiete gesichert haben, bisher keine Antwort bekommen.

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