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Uetersener Nachrichten

22. Oktober 2017 | 12:57 Uhr

Diskussion : Gerechtigkeit als Maßstab

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins nicht wie gewohnt abends, sondern nachmittags einzuberufen, hatte einen besonderen Grund. Die Genossen erwarteten ihren SPD-Landesvorsitzenden und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner. Und der kam direkt aus Berlin und schaute auf der Rückfahrt nach Kiel bei seinen Tornescher Parteifreunden vorbei.

shz.de von
erstellt am 15.Apr.2016 | 20:51 Uhr

„Ich bin mit der Region hier vertraut und freue mich, wieder einmal hier zu sein“, begrüßte er die 35 Anwesenden der öffentlichen SPD-Jahresversammlung. Auch Genossen aus Uetersen sowie Nicht-SPD-Mitglieder, darunter der Tornescher Bürgermeister Roland Krügel (CDU), waren der Einladung des SPD-Ortsvereins Tornesch in die Sportsbar des Torneums gefolgt, um Ralf Stegner zur aktuellen SPD-Politik zu hören und ihm Fragen auch mit lokalem Bezug zu stellen.

So nutzte Gerhard Quast, Mitglied der Tornescher Bürgerinitiative „Dorfbahnhof? Nein Danke!“, die mit mehreren Mitgliedern vor Ort war, die Möglichkeit, Ralf Stegner auch in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zu fragen, inwieweit Kenntnis über die Forderung nach mehr Zughalten in Tornesch besteht und wie die Fraktion zum Thema drittes Gleis steht. „Ein drittes Gleis wäre die beste Lösung, aber wir müssen natürlich auch fragen, wie wird es finanziert. Es ist klar, dass mehr für die Infrastruktur getan werden muss, aber Ihr müsst uns auch mithelfen, wenn wir Debatten über Steuerpolitik führen“, so Ralf Stegner. Er machte zudem deutlich, dass die SPD-geführten norddeutschen Länder gegen einen Verkehrsminister aus Bayern geschlossen auftreten müssten.

Zur Frage des SPD-Ortsvorsitzenden Manfred Mörker zur Möglichkeit der Finanzierung der K22 auch nach 2019 merkte Ralf Stegner an, dass Schleswig-Holstein ein neues Investitionsprogramm auflege. „Ihr habt viele SPD-Abgeordnete aus Eurer Region in Kiel, die sich dafür einsetzen können. Als ich 1989 nach Rellingen zog, waren das dritte Gleis und die K22 bereits Themen. Ich weiß, dass die Geduld fast aufgebraucht ist.“

Zur aktuellen Situation der ältesten Partei Deutschlands, die in Umfragen nur noch 19 Prozent Zustimmung erhält, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende, dass es auf den „Blickwinkel“ ankomme und die SPD hin und wieder zu wenig selbstbewusst sei. Er verwies auf niedrige Arbeitslosenzahlen, Mindestlohn, Frauenquote und Mietpreisbremse. Vieles der Rot-Grünen Sozialreform sei erfolgreich gewesen. Die Riesterrente betreffend sagte er jedoch: „Die, die sie brauchen, können sie sich nicht leisten“. Es sei daher auch angebracht, Fehler zuzugeben.

„Wir müssen den Menschen erklären, warum wir etwas machen und sie müssen die SPD-Haltung für Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität erkennen. Eine Volkspartei ist man nicht durch Prozente, sondern durch die Themen wie Arbeit, Bildung, Gesundheit, Familie und Rente als Ertrag von Lebensleistung“, so Ralf Stegner. Die SPD sei immer bei ihrem „Rot“ geblieben. Und ein Kompromiss sei auch einmal als kleiner Schritt in die richtige Richtung zu sehen.

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