SPD-Versammlung : Gelingt die Energiewende?

Wenn es die CDU ernst nehme mit der Energiewende, dann sei der Ausbau, das Repowering des Windpark Uetersen, nur noch eine Frage der Zeit, so Heike Baumann, die Ortsvereinsvorsitzende der SPD, während der Jahresversammlung der Sozialdemokraten im „Uetersener Hof“.

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21. März 2014, 18:27 Uhr

Der Windpark Uetersen war ein zentrales Thema während der Zusammenkunft der SPD. Dass die SPD und dass die Grünen zum geplanten Repowering des Windpark-Betreibers (Planet energy) stehen, sei Fakt, so die Vorsitzende. Doch die Mehrheit im Rat hätten die beiden Fraktionen nicht. Es komme also auf CDU oder/und BfB an. Die Wählergemeinschaft sei von Anfang an gegen den Windpark gewesen und somit auch gegen das Repowering, aber vonseiten der Christdemokraten höre man einige Signale, denen nun entsprochen werden sollte.

Dass sich in der Region Widerstand gegen das Bestreben von Planet energy regt, die Höhe der Windräder zu verdoppeln, war kein Thema der SPD. Auch die dunklen Wolken, die aus Richtung Brüssel aufziehen, wurden nicht erörtert. Doch genau von dort könnte das Aus für ein Repowering kommen. Für den Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Yves Bot, steht fest: Nationale Fördersysteme wie das deutsche Erneuerbare-Energiengesetz müssen ausländischen Ökostromerzeugern offen stehen. Sonst sei der Grundsatz des freien Warenverkehrs verletzt. Der EuGH muss den Fall entscheiden. Folgt das Gericht dem Generalanwalt, haben auch nichtdeutsche Solarparks Anspruch auf Förderung nach dem deutschen EEG. Das wiederum würde vermutlich Subventionssuchende aus ganz Europa anlocken.

Die EEG-Kosten, die mit 24 Milliarden Euro (2014) schon jetzt eine hohe Belastung für viele Verbraucher darstellen, würden dann wohl unbezahlbar werden.

Was auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht freut, könnte aber schon bald Wirklichkeit werden. Denn – die Statistik sei hier bemüht – in rund 80 Prozent aller Fälle folgt das Gericht der Auffassung des Generalanwaltes. Ob es ohne Subventionierung über das EEG möglich ist, ein Repowering in Uetersen durchzuführen, bleibt abzuwarten. Bereits die vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhitzt die Gemüter und stößt bei der Windkraft-Branche auf Ablehnung. Die Reform soll den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent und planvoll vorantreiben, und gleichzeitig Bezahlbarkeit sowie Versorgungssicherheit für die Bürger und die Wirtschaft sicherstellen.

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