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Uetersener Nachrichten

16. Dezember 2017 | 08:37 Uhr

INVESTITIONSPROGRAMM : Geld für klamme Kommunen

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Gute Nachrichten für finanzschwache Kommunen: Schleswig-Holstein erhält 98 Millionen Euro aus dem Investitonsprogramm des Bundes. „Auch im Kreis Pinneberg werden wir davon sicherlich profitieren“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann.

shz.de von
erstellt am 26.Mär.2015 | 19:07 Uhr

Die Finanzspritze, die Schleswig-Holstein für seine finanziell notleidenden Kommunen erhält, müsste nicht ausschließlich den Großstädten zugute kommen. „Auch die finanzschwachen Kommunen der Region, die zum Beispiel unter dem Rettungsschirm stehen, sollten die Möglichkeiten des Entlastungspakets ausloten, sobald das Land seine Kriterien festgelegt hat“, so der Ratschlag des Kreis Pinneberger Abgeordneten.

Der SPD-Mann weist darauf hin, dass im Rahmen des Programms zwischen 2015 und 2018 insbesondere Investitionen in den Bereichen Bildungsinfrastruktur, unter anderem die energetische Sanierung an Schulen und Weiterbildungseinrichtungen und Klimaschutzmaßnahmen gefördert werden.

Rossmann: „Es ist sehr gut vorstellbar, dass sich hier für Städte wie Pinneberg mit seinem dramatischen Investitionsstau im Schulbereich Möglichkeiten ergeben.“ Der Bildungsexperte bedauert, dass eine allgemeine Förderung von Schulbaumaßnahmen über das Entlastungspaket nicht möglich ist. „Als SPD hätten wir das gerne so geregelt“, ergänzte er. Der zur Umsetzung der Initiative notwendige Nachtragshaushalt 2015 sowie die weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen sind am 18. März 2015 im Bundeskabinett beschlossen worden. Mit dem Nachtragshaushalt werden der Kommunalinvestitionsförderungsfonds von 3,5 Milliarden Euro sowie sieben der zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen bis 2019 umgesetzt. Mit der abschließenden Lesung im Bundestag und der für Anfang Juni geplanten Zustimmung im Bundesrat kann das Gesetz dann in Kraft treten.

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