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Mitgliederentscheid : Gegen Zwei-Klassen-Medizin

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Wenn die Grünen nach der Bundestagswahl am 22. September regieren dürften, welche Projekte sollten sie dann zuerst anpacken? Diese Frage durften bis gestern bundesweit sämtliche Mitglieder beantworten. Zum ersten Mal erteilen sie ihrer Fraktion in Berlin per Mitgliederentscheid konkrete Arbeitsaufträge.

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erstellt am 09.Jun.2013 | 21:18 Uhr

Im Kreis Pinneberg gaben 32 Grüne ihr Votum bei einer Versammlung am Sonnabend in Barmstedt ab. Zur Auswahl standen 58 Projekte. Jedes Mitglied durfte zehn Stimmen abgeben.

Die meisten Besucher forderten, mit einer Bürgerversicherung die sogenannte Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen. Darauf entfielen 20 Stimmen. 18 Grüne kreuzten den Punkt „Bahn attraktiver machen und Nahverkehr ausbauen“ an. Jeweils 15 Anwesende sprachen sich für ein Ende der Massentierhaltung und die Entwicklung von Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität abseits des Wirtschaftswachstums aus. 13 Besucher traten dafür ein, die demokratische Beteiligung durch mehr Mitbestimmung zu fördern. Gerade dieser Punkt sorgte für eine rege Diskussion.

„Unsere Wahlbeteiligung ist so schlecht. Ich vermute, viele Bürger fühlen sich in die Entscheidungsprozesse nicht genügend eingebunden oder wissen nicht, worum es geht“, sagte Regina Flesken aus Wedel. Die Grünen seien in der Lage, Themen verständlich aufzubereiten. Sie müssten sich aber breiter aufstellen.

Die Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms warnte vor zu hohen Erwartungen an Rundbriefe oder die Kommunikation über das Internet. „Das Entscheidende ist, dass wir uns als Politiker nicht so wichtig nehmen, sondern im kommunalen Bereich die Menschen selbst entwickeln lassen“, sagte sie. Die Politik sollte die Aktiven dabei unterstützen. Bernhard Braun schlug vor, dass Ausschussvorsitzende jeweils betroffene Bürger aktiv einladen und zu Wort kommen lassen sollten.

Den Ausbau politischer Bildung an den Schulen forderte die Landtagsabgeordnete Ines Strehlau. Es gäbe Einrichtungen, die ihre Schüler nicht über die Wahl informierten.

Kreisverband wählt Biobäuerin zur Vorsitzenden Die neue Vorsitzende des Kreisverbands Pinneberg Bündnis 90/Die Grünen heißt Resy de Ruijsscher. Die Biobäuerin aus Bönningstedt gründete acht Wochen vor der Kommunalwahl einen Ortsverband der Grünen und erreichte 16,9 Prozent. Zum zweiten Sprecher ist Holger Nohr aus Wedel gewählt worden. Obwohl er an wöchentlich zwei Tagen als Professor an der Hochschule der Medien in Stuttgart arbeitet, kann er sich vorstellen, die Aufgabe zu erfüllen. Die Arbeit hänge nicht nur am Vorstand, sondern auch an den Mitgliedern. Erstmals in die Leitung ist Jan Weber, 19-jähriger Student aus Pinneberg, gewählt worden. Beisitzer bleibt Hans-Jürgen Bethe. Als Schatzmeisterin wurde Heike Maschmann aus Borstel-Hohenraden bestätigt. Die Mitgliederzahl der Grünen im Kreisgebiet stieg seit Anfang 2012 von 229 auf 286 (plus 25 Prozent). (jhf)

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