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Uetersener Nachrichten

23. Oktober 2017 | 21:25 Uhr

Stellungnahme : Gegen Massenquartiere

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Die Sozialdemokraten im Kreis Pinneberg beziehen Position zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der Kreisvorstand sowie die SPD-Fraktionen des Kreistags und der Kommunen haben gestern eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht.

shz.de von
erstellt am 28.Nov.2014 | 20:58 Uhr

„Das Land ist seiner Aufgabe gerecht geworden. Jetzt ist der Kreis gefordert“, sagte Hans-Helmut Birke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Wenn das Land den Haushaltsentwurf für 2015 und 2016 am 11. Dezember beschließt, wird es die Flüchtlingshilfe von 100 auf 350 Millionen Euro aufstocken.

Die von Kiel vorgesehene Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften lehnt die SPD aber ab. Das Land würde Quartiere bezuschussen, in denen 40 bis 100 Bewohner bis zu sechs Wochen lang untergebracht werden könnten, bis die Kommunen Wohnungen gefunden haben. Doch Birke betonte: Die Flüchtlinge würden nach der Ankunft und Erstaufnahme bereits zehn Wochen lang beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster wohnen. Eine weitere Wartezeit von sechs Wochen in einer Gemeinschaftsunterkunft auf Kreisebene sei nicht zuzumuten. „Wir müssen zur Traumatisierung von Flüchtlingskindern nicht noch oben eins draufsetzen“, sagte er.

Die SPD will das Land daher auffordern, denselben Zuschuss auch für kleinere Gruppenunterkünfte zu zahlen. Das sichere eine Gleichbehandlung bei der Förderung von Bauprojekten und der Personalausstattung.

Mit dem neuen Landeshaushalt wird die Betreuungspauschale pro Flüchtling von 255 auf 380 Euro steigen.

Der Kreis Pinneberg, der sie zu 30 Prozent mitfinanziert, zahlt diese Pauschale an den Diakonieverein Migration. Dieser soll zusammen mit den Kommunen einen neuen Betreuungsplan entwickeln und auch das ehrenamtliche Engagement finanziell unterstützen. Ziel ist es, das Beratungsangebot vor Ort auszubauen, die Entwicklung einer Willkommenskultur finanziell zu fördern, zu vernetzen und fachlich eng zu begleiten. Nicht zuletzt sollte die Stundenzahl der Integrationskurse aufgestockt werden. Die Kommunen sollen auch beim Wohnungsbau für Flüchtlinge unterstützt werden.

Im Januar will die SPD das Papier in den Kreistag einbringen. Dann sollten Forderungen an den Kreis formuliert werden. „Wir streben einen fraktionsübergreifenden Beschluss an“, sagte Birke.

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