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Uetersener Nachrichten

17. Dezember 2017 | 13:29 Uhr

Politik : Garg regt Lohnfindungskommission an

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Wenn die Liberalen zu ihrem Dreikönigstreffen einladen, dann wird schon mal Tacheles geredet. Was gestern im Großen in Stuttgart geschah, vollzog sich im Kleinen in der Rosenstadt. Die FDP-Fraktion hatte in das Schützenhaus an der Kuhlenstraße 2 eingeladen.

shz.de von
erstellt am 06.Jan.2013 | 21:14 Uhr

Fraktionschef Rolf Maßow und die Ortsverbandsvorsitzende Sabine Werner konnten drei Bürgermeister begrüßen: Roland Krügel aus Tornesch, Udo Tesch aus Heidgraben und Günther Hildebrandt aus Ellerbek, zugleich FDP-Kreisvorsitzender. Aus Uetersen war kein Verwaltungsmitglied anwesend, weder die Bürgermeisterin, noch die Bürgervorsteherin, geschweige denn ein entsprechender Vertreter. Das stieß auf einige Verwunderung. Von der Uetersener SPD schaute Norbert Vahl vorbei, die CDU war durch Helmut Schwalm und die BfB durch Holger Köpcke vertreten.

Referent war der FDP-Landesvorsitzende und ehemalige Sozialminister Dr. Heiner Garg. Und der rüffelte zunächst seine eigene Partei. Es müsse wieder deutlich werden, wofür die FDP steht. Und: Personaldebatten wie dieser Tage könne man sich sparen. Die Katholiken seien diesbezüglich schlauer. Wenn es dort gelte, ein neues Oberhaupt zu bestimmen, ziehe man sich zurück, diskutiere im Verborgenen und lasse, wenn alles klar sei, weißen Rauch aufsteigen. „Wer sind wir, dass wir eine liberal-konservative Regierung gefährden, indem wir uns eine solche Personaldiskussion leisten?“, stellte Garg in den Raum: Mehr Teamgeist, weniger Individualität, forderte der Referent.

Doch es gab auch politische Sachthemen, die Garg anriss. So die Haushaltskonsolidierungsversuche unter Schwarz-Gelb, die unter der neuen Regierung offensichtlich nur halbherzig angepackt würden. 430 Millionen Euro zusätzliche Schulden würden den aktuellen Haushalt belasten. Und das in einer Zeit, in der es Deutschland vom Steueraufkommen her so gut wie nie zuvor gehe. Was passiere erst in Jahren des wirtschaftlichen Abschwungs? Auch der Mindestlohndebatte widmete sich Garg und erhielt dafür sogar Zustimmung von Norbert Vahl. Der Gewerkschaftler und AfA-Kreisvorsitzende (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) applaudierte, als der Referent anregte, dort, wo die Tarifautonomie nicht greife, von Staats wegen einzugreifen – mithilfe einer Lohnfindungskommission. Es habe etwas mit Würde zu tun, dass Menschen, die arbeiteten, von ihrem Lohn auch leben können. Sozialpolitik, so Garg, sei das Fundament, auf dem die Gesellschaft steht und der Kitt, der sie zusammenhält. Auf Bundesebene sollte die FDP ihre Position dahingehend überdenken, so Garg weiter. Auch die Situation im Land wurde von Heiner Garg kurz gestriffen. Natürlich aus subjektiver Sicht. Dort erwarte man den Spruch der Verfassungsrichter hinsichtlich der Frage, ob der SSW die drei Sitze, die er bei der Wahl im Mai 2012 erhalten habe, zurecht besitze. Er sei überzeugt davon, dass dem SSW nicht mehr als ein Sitz zustehe. Folgten die Richter ihrer Auffassung aus dem Jahr 2010, was zum Ende der Legislaturperiode und zu den Neuwahlen geführt habe, stünden zwei der drei Sitze der CDU beziehungsweise der FDP zu. Dann aber wäre die Koalitionsmehrheit nicht mehr gegeben. Es werde also ein sehr spannendes Jahr, abseits von Kommunal- und Bundestagswahlen. Und abseits der Wahl in Niedersachsen. Für Koalitionsaussagen sei es im Bund noch zu früh, schloss der Referent seinen Vortrag. Er plädiere dafür, sich alle Optionen offen zu halten. Während der anschließenden Diskussion erfuhr Uetersens FDP-Fraktionschef Rolf Maßow viel Zustimmung hinsichtlich seiner Haltung zur aktuellen Debatte um die Niederschlagswassergebühren.

Die anderen Fraktionen sollten sich was schämen. So gehe man nicht mit einem Ratsherren um, fasste Ulf Lüders, Ex-Stadtrat der SPD in der Rosenstadt und seit 15 Jahren parteilos, die Debatten aus jüngster Zeit zusammen. Der Liberale habe auf eine rechtsfehlerhafte Satzung aufmerksam gemacht. Immer mehr Bürger folgten dieser Einschätzung, und die anderen Fraktionen im Rat der Stadt sowie die Verwaltungsspitze verhöhnten den Ratsherren. Das sei kein guter Stil im Umgang miteinander.

Maßow erklärte den Sachstand in dieser Angelegenheit. Nachdem die neue Niederschlagswasser-Gebührensatzung in Kraft sei, werde die Klage vorbereitet, viele würden sich daran beteiligen.

Dass sich die FDP so sehr mit diesem Thema befasse, bedeute jedoch nicht, dass man ein Steuer-Rebell sei, stellte Maßow klar. „Wir wollen nur, dass die Satzung nicht weiterhin rechtsfehlerhaft ist. Und das ist sie derzeit.“ Die anderen würden das offensichtlich nicht so sehen.

Mehr zu diesem Thema: „www.fdp-tornesch.de“. Seite 8

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