Fusion : Fusionsfahrplan ignoriert?

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Da die gemeinsame Sitzung (Arbeitskreis Fusion) des Tornescher Hauptausschusses und des Uetersener Sonderausschusses „Fusion Uetersen/Tornesch“ am 24. August keine reguläre Sitzung des Tornescher Hauptausschusses war, standen der Inhalt dieser Sitzung und ein Beschluss des Uetersener Sonderausschusses vom 15. Juni, dem sich Tornesch anschließen sollte, noch einmal auf der Tagesordnung der jüngsten Beratung des Tornescher Hauptausschusses.

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13. September 2011, 21:58 Uhr

Und dort wurde nochmals deutlich, dass die Sozialdemokraten die Fusion ablehnen. „Nehmen Sie die Verantwortung gegenüber Ihren Wählern wahr und beenden Sie das leidige Thema. Ich kann nicht erkennen, dass es uns weiterbringt“, so der SPD-Politiker Horst Lichte. Er zerpflückte die im Uetersener Sonderausschuss formulierten Zielsetzungspunkte, die seiner Ansicht nach Tornesch alleine bereits erreicht hat oder ohne Fusion mit entschlussfreudigen Politikern und einem agilen Bürgermeister erreichen könnte. „Von Geld- und Personaleinsparung redet ja schon keiner mehr“, so Horst Lichte, und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Uetersener Fusions-Sonderausschuss und Tornesch müsste seiner Ansicht nach auch anders aussehen.

Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Fischer- Neumann appellierte an die anderen Fraktionen, die „Fusion zu lassen“. Denn nur um die „schwammigen Fusions-Ziele“ zu verfolgen, würde gut drei Jahre Stillstand bei Entscheidungen und Vorhaben herrschen. „Wir haben in Tornesch so viel auf der Agenda. Was wirklich eine Fusion bringt, kann auch kein Gutachter sagen. Allein was als Vision da sein sollte, ist viel zu mickrig“, merkte Verena Fischer-Neumann an und sie verwahrte sich dagegen, dass die Tornescher CDU den von Uetersen vorgeschlagenen Weg (Erstellen einer Machbarkeitsstudie zur Fusion, Erarbeiten einer „corporate identity“ für die neue Stadt, Verwendung der Arbeitsergebnisse des interkommunalen Arbeitskreises von 2005, Einrichtung einer Projektsteuerung/-controlling, externe Hilfe, Öffentlichkeitsarbeit) als „Hausaufgabe“ verstehe. „Tornesch hatte einen Weg aufgezeigt. Uetersen hat darauf gar nicht reagiert, erwartet aber jetzt von uns ein Mitziehen“, kritisierte Fischer-Neumann. Den Tornescher 5-Punkte-Plan (Fusionsfahrplan) hatten die Grünen eingebracht. Er war im Februar ohne die Stimmen der SPD im Hauptausschuss verabschiedet und an die Uetersener Politik und Verwaltung weitergeleitet worden. Für Grünen-Fraktionschef Helmut Rahn ist die bisherige Vorgehensweise in Richtung Fusion ein „Fehlstart“. Er kritisierte, dass die Uetersener Seite den Tornescher Fusionsfahrplan ignoriert hat, aber von Tornesch verlangt, sich dem Beschluss des Uetersener Sonderausschusses vom 15. Juni anzuschließen. „Ich verstehe das als Missachtung des Tornescher Hauptausschusses“, so Helmut Rahn. Er erinnerte daran, dass in dem Tornescher Fusionsfahrplan nicht die Politiker, sondern die Bürger agieren, einen Arbeitskreis gründen, Fakten sammeln, Informationsveranstaltungen abhalten und in beiden Orten in Bürgerentscheiden über die Fusion abstimmen sollten. Die Christdemokraten, die auf ihre gute Zusammenarbeit mit der Uetersener CDU hinwiesen, forderten Grüne, FDP und SPD zur „Konsensfindung“ auf, um zur nächsten Sitzung mit dem Uetersener Sonderausschuss am 6. Oktober „gemeinsam etwas auf den Weg bringen zu können“.

Erste öffentliche Sitzung des Hauptausschusses / Themen interessierten die Bürger so gut wie nicht Da die Ratsversammlung nach mehreren Vorstößen vor der Sommerpause dann doch mehrheitlich dem Antrag der FDP gefolgt war, künftig den Hauptausschuss öffentlich tagen zu lassen, richtete sich die Einladung des neuen Hauptausschuss-Vorsitzenden Gunnar Werner (FDP) nun auch an die Bürgerinnen und Bürger. Doch die lockte entweder die wenig spektakuläre Tagesordnung nicht in den Ratssaal oder ihnen war der Sitzungsbeginn 19 Uhr zu früh. Nur etwa zehn Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunalpolitiker ohne Sitz im Hauptausschuss waren gekommen. Und da sich offenbar Politik und Verwaltung erst an die Öffentlichkeit des Hauptausschusses gewöhnen müssen, wurde doch glatt der Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde vergessen und gleich die erste Sitzung mit einem nichtöffentlichen Teil (Bericht der Verwaltung, Bericht zu Wirtschaftsdaten, Stellenplan) für die Bürgerteilnahme „unterbrochen“.Die Bürgerfragestunde wurde ganz unkompliziert eingeschoben, doch die Bürger hatten keine Fragen, aber ein Vorziehen der öffentlichen Haushaltsberatung war aufgrund der im nichtöffentlichen Teil anstehenden Informationen nicht möglich.

Und so verabschiedeten sich die Bürger nach nur wenig mehr als einer Stunde. Zu den Informationen, die sie mit nach Hause nahmen, gehörten, dass die für 2011 geschätzten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 8,6 Millionen Euro wohl erreicht werden, dass der Stand zur Durchführung von Bauvorhaben mit besonderer Bedeutung künftig im Bauausschuss behandelt wird, dass im Allris-Bürgerinformationssystem eine bessere Online-Verfolgung der in den Ausschüssen getroffenen Beschlüsse möglich sein wird und dass eine ganze Reihe von Tornescher Straßen bislang formell nicht gewidmet waren. Dies wurde von den Politikern nun einstimmig nachgeholt, nachdem sie sich bei der Verwaltung vergewissert hatten, dass die Einstufung der Straßen in Gruppen und die Festlegung auf bestimmte Nutzungsarten ohne Auswirkungen auf die Anlieger bleiben wird. Zumindest nach dieser Sitzung dürften sich die Bürger gefragt haben, warum der Hauptausschuss nie öffentlich tagte. (syk)

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