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Bürgerentscheid : Fusion: Ratsversammlung macht den Weg frei

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Den neu gewählten Ratsversammlungen von Tornesch und Uetersen sollte es vorbehalten sein, die Begründung zum Bürgerentscheid über die ins Auge gefasste Fusion beider Städte zu formulieren. Der Rat in Uetersen tat das am Freitag. Heute Abend, während der konstituierenden Ratssitzung in Tornesch, soll die Nachbarstadt nachziehen, so die gemeinsame Verabredung.

shz.de von
erstellt am 17.Jun.2013 | 21:23 Uhr

Die Frage „Sollen sich die Städte Tornesch und Uetersen zum 1. Januar 2015 zu einer neuen Stadt vereinigen?“ war bereits vom Tornescher Hauptausschuss und vom Uetersener Sonderausschuss „Fusion“ während der letzten Sitzung der alten Legislaturperiode gemeinsam ausgearbeitet worden.

Offen blieb die Begründung. In Uetersen fiel sie nun eindeutig aus. SPD und CDU hatten jeweils einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht. Am Ende wurde ein gemeinsames Papier daraus. Die BfB stimmte zu, die Grünen enthielten sich. Sie waren zuvor mit ihrem – angekündigten – Antrag gescheitert, den Volksentscheid auf das kommende Jahr zu verschieben.

Und so lautet die Uetersener Begründung zur Frage, um die es am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, geht:

„Die Ratsversammlung der Stadt Uetersen befürwortet mehrheitlich die Fusion. Zur besseren gemeinschaftlichen Entwicklung gibt die Stadt Uetersen bei einer Fusion ihre Selbstständigkeit auf. Gemeinsam hat die neue Stadt aufgrund ihrer Größe und Bedeutung mehr Gewicht in planerischen Fragen. Durch die Zusammenlegung der Verwaltungen ist ein sukzessiver Stellenabbau möglich, der in der Zukunft zu einer erheblichen Kosteneinsparung führen kann.

Eine fusionierte Stadt Uetersen/Tornesch hat in der Mitte des Kreises Pinneberg größeres Potenzial, sich wirtschaftlich gegenüber den anderen großen Städten in der Metropolregion Hamburg zu positionieren.

Eine fusionierte Stadt Uetersen/Tornesch hat einen größeren Investitionsspielraum zur Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben (Kinderbetreuung, Feuerwehr, Schule, Sport. . .) für den Bürger zur Verfügung.

Eine fusionierte Stadt Uetersen/Tornesch kann mit dann zirka 32000 Einwohnern als zehntgrößte Stadt in Schleswig-Holstein der demografischen Entwicklung besser begegnen, ohne die gewachsenen Identitäten von Uetersen und Tornesch aufgeben zu müssen.“ Gemeinsam mit der Begründung wurde auch der Text der Fragestellung von der Ratsversammlung bestätigt.

Die Fragestellung muss am heutigen Abend auch vom Tornescher Rat noch einmal wortgleich bestätigt werden. Die Begründung hingegen kann anders lauten.

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