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Uetersener Nachrichten

21. Oktober 2017 | 06:58 Uhr

Podiumsdiskussion : Für mehr Menschlichkeit

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Eine solidarische humane Flüchtlingspolitik erwarten schleswig-holsteinische Sozialdemokraten nach einer für sie erfolgreichen Europawahl. Gar nicht so einfach. Denn damit steht das nördlichste Bundesland bei der neuesten deutschen Asylgesetzgebung ganz schön „revolutionär“ da. Warum Schleswig-Holstein die Abschiebehaft im Knast nicht will und wie die Sozialdemokraten hier nach einem ganz neuen Umgang mit Kriegs- und Armutsflüchtlingen suchen, diskutierten die Europaabgeordnete Ulrike Rodust (SPD), der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner, der stellvertretende Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Torsten Döhring und der Hamburger Kiez-Pastor Sieghard Wilm, miteinander in Verbindung gebracht vom versierten Alt-Moderator Carsten Kock, im Uetersener Parkhotel am Rosarium.

shz.de von
erstellt am 21.Mai.2014 | 18:05 Uhr

Ulrike Rodust berichtete mit wahlkampferschöpfter Reibeisen-Stimme (Stegner: „Es kommt nicht auf die Stimme an, sondern auf die Stimmen, die wir im Europa-Wahlkampf bekommen“), dass an den europäischen Außengrenzen seit dem Jahr 2000 über 23000 Flüchtlinge gestorben seien – ein unhaltbarer Zustand. Die Fischereiexpertin Rodust begrüßte es, dass zumindest das Frontex-Verbot, den havarierten Menschen im Mittelmeer zu helfen, vom Tisch sei.

Ralf Stegner wies mit von ihm gewohnten deutlichen Worten auf die Absurditäten in der europäischen, aber auch der deutschen Flüchtlingspolitik hin. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei mit den sogenannten Drittländern so geregelt, dass politisch Verfolgte, Kriegs- und Armutsflüchtlinge – den Begriff Wirtschaftsflüchtlinge hält er für falsch – nur noch in Deutschland aufgenommen werden, wenn sie nach ihrer Flucht „hier sofort mit dem Fallschirm abspringen“ und nicht mehr über andere Länder einreisen, denn dann wandern sie sofort ins Gefängnis. „Kein Mensch auf der Welt ist illegal“ waren sich die Diskutierenden einig.

Besonders beeindruckend auch die Ausführungen des St. Pauli-Pastors Sieghard Wilm, der in seiner Kirche am Pinnasberg einen Sommer lang 80 Lampedusa-Flüchtlinge aufgenommen hatte. „Die wollten eigentlich zwischen den Grabreihen des Friedhofes schlafen“ erzählt Wilms: „Aber das fand ich zynisch. Dann lieber im Kirchenschiff.“ Dabei habe er den sozialdemokratischen Geist vermisst, denn der Hamburger Senat habe das Asyl als ordnungspolitisches und nicht als menschliches Problem gesehen. In Schleswig-Holstein sei das anders, so Stegner, die Abschiebehaft im Knast werde abgeschafft, die Aufnahme von Flüchtlingen werde wesentlich weniger aufgeregt an runden Tischen geführt. Und die Unterbringung von Flüchtlingen sei wesentlich weniger kostenintensiv als von vielen gedacht, die Aufnahme eines Flüchtlings kostet jeden Schleswig-Holsteiner einen Euro pro Monat. Aber die „ganz großen Schrauben werden in Europa gedreht“. Da gelte es jetzt bei der Wahl die Weichen für eine Konfliktlösung des Flüchtlingsproblems zu stellen und den rechten Populisten keinen Zentimeter ihrer unmenschlichen Vorstellungen zu überlassen und dass Menschen in Not nicht noch zusätzlich drangsaliert und gequält werden.

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