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Uetersener Nachrichten

24. Oktober 2017 | 08:20 Uhr

Kreistag : Für Gleichstellung von Behinderten

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Der Kreis Pinneberg bekommt einen Behindertenbeauftragten! Fünf Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden UN-Konvention und drei erfolglose Versuche von SPD und Bündnis 90/Die Grünen später machte der Kreistag am Mittwoch endlich den Weg frei für die Schaffung einer entsprechenden Stelle.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2014 | 17:42 Uhr

Etwa zehn Vertreter verschiedener Behindertenverbände- und organisationen, darunter auch Silke Hamkens, Initiatorin einer Unterschriftenaktion (UeNa berichteten), verfolgten die Debatte von den Zuhörerplätzen aus und quittierten die Entscheidung am Ende mit Applaus. Sie erlebten mit dem Sozialdemokraten Hans-Peter Stahl einen leidenschaftlichen Kämpfer für ihre Sache. „Es ist ein Armutszeugnis, dass wir immer noch darüber diskutieren, ob wir einen Behindertenbeauftragten brauchen“, sagte der Elmshorner Abgeordnete, der den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen bereits zum vierten Mal zur Abstimmung einbrachte.

Die bislang zögerliche Haltung der Politik nannte Stahl „fatal“ und ein „falsches Signal“, erinnerte die Abgeordneten außerdem daran, dass die Konvention der Vereinten Nationen durch Inkrafttreten in nationales Recht übergangen und folglich zwingend umzusetzen sei. Den Kritikern warf Stahl vor, ein grundsätzliches Problem mit der Partizipation zu haben und dabei zu verkennen, dass es sich um ein Menschenrecht handele. „Das ist keineswegs ein politischer Gnadenakt, was wir hier tun.“

Auch die Grünen-Abgeordnete und 2. stellvertretende Kreispräsidentin Sabine Schaefer-Maniezki appellierte an den Kreistag, dem Antrag zuzustimmen. Zu dem Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern, gebe es keine Alternative. Gleichzeitig forderte sie eine angemessene Entschädigung für den zukünftigen Stelleninhaber. „Die Aufgabe ist anspruchsvoll, und deshalb sollten wir uns nicht die Blöße geben, über eine Ehrenamtlichkeit zu diskutieren.“

Der Abgeordnete der Piratenpartei, Sven Lange, bezeichnete die schwierigen Verhandlungen in der Vergangenheit als „Affenschande“, der fraktionslose Burghard Schalhorn bedauerte die mangelnde Geschlossenheit bei dem Thema. Heftige Kritik an der Debatte kam von dem Christdemokraten Christian Saborowski. „Ich kann es nicht verkraften, dass hier der Eindruck entsteht, im Kreis Pinneberg würden Behinderte diskriminiert“, sagte er. Es sei nicht möglich, mit der Einstellung eines Beauftragten 27000 Behinderte im Kreis Pinneberg zu beteiligen.

„Zu einer guten Betreuung gehört mehr als nur kurz jemanden einzustellen“, sagte Saborowski. Offenbar würde dem Unionsabgeordneten außerdem eine ehrenamtliche Fachkraft reichen: Erfahrungen anderer Behindertenbeauftragter hätten gezeigt, dass vor allem praktische Dinge nachgefragt würden, aber kaum rechtliche. Die Betroffenen haben die Entscheidung des Kreistages unterdessen mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. „ich hoffe, dass der Beschluss auch für mehr Sensibilität im Umgang mit Behinderten sorgte“, sagte Silke Hamkens. Die Sprecherin der Mitarbeiter in der Pinneberger AWO-Werkstatt für psychisch Behinderte hatte sich in den vergangenen Monaten an die Spitze der Befürworter gestellt und dafür viel Lob bekommen. Nun hofft sie auf eine schnelle Umsetzung des Beschlusses.

„Bis Ende des Jahres sollte die Politik ein Stück weiter sein“, sagte sie. Geht es nach ihr und anderen Betroffenen, wird allerdings eher ein Beirat installiert. „Die Aufgabe ist für einen allein zu komplex. Die Aufgabe muss auf mehrere Schultern verteilt werden“, so Silke Hamkens, die ankündigte, „am Ball“ bleiben zu wollen, damit eine Umsetzung im Sinne behinderter Menschen erfolge.

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