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Kreismitgliederversammlung : Frischer Wind für Kreis-Grüne

vom
Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Pinneberg sind weit davon entfernt, zur Halbzeitpause zwischen den Legislaturperioden die Hände in den Schoß zu legen und einen Gang – natürlich am Fahrrad – herunterzuschalten. Das wurde auf ihrer zwar nicht übermäßig gut besuchten, aber beschlussfähigen Kreismitgliederversammlung in der Halstenbeker DRK-Begegnungsstätte deutlich. Den Pinneberger Grünen weht seitdem ein frischer Wind ins Gesicht, wählten sie doch einen neuen zweiten Vorstandssprecher, von dem die erste Vorstandssprecherin Resy de Ruijsscher sich etwas mehr Konstanz verspricht, da ihr in der Vergangenheit gleich zwei ganz unvermittelt abhanden gekommen waren.

shz.de von
erstellt am 30.Okt.2014 | 21:07 Uhr

Der Rellinger Achim Diekmann übernahm jetzt nach nahezu einstimmiger Wahl mit einer – wohl seiner eigenen - Enthaltung das Amt. Ebenso einhellig gestaltete sich das Votum für die erst 17-jährige engagierte Pinnebergerin Kaja Kröger, die im Landes- und im Bundesvorstand der Jungen Grünen bereits Posten bezogen hat und jetzt im Kreisvorstand Beisitzerin ist.

Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Schleswig-Holsteinischen Landtagsfraktion, forderte in ihrem „Bericht aus Kiel“, dass die Grünen die Landespolitik wieder aus den Schlagzeilen herausbringen, ihr war es schon in den vergangenen Wochen schwer gefallen, in die Landeshauptstadt zu fahren, um nicht wieder von einem neuen, unvermittelten Rücktritt aus dem Ministerium zu hören. Die Zusammenarbeit innerhalb der Regierungskoalition bezeichnete sie als gut, SSW, Grüne und SPD kommen bestens miteinander aus und die Grünen hätten seit der Wahl das Land noch „grüner“ gestaltet. Den Vorwurf der Klientel-Politik, der ihnen von der Opposition gemacht werde, wies sie weit von sich. „Wir halten nicht für Bio-Bauern vor, sondern betreiben Nachhaltigkeit und Umweltschutz für alle Schleswig-Holsteiner.“ Der Schulfrieden sei durch klarere Strukturen näher gerückt, lediglich das zahlenmäßige Verhältnis von Schülern und Lehrern müsse noch verbessert werden. Viel zu tun gebe es in der Flüchtlingspolitik, die Zahl vervielfache sich so schnell, dass die Politik, Regierung und Opposition gemeinsam, ohne die Hilfe der Bundesregierung kaum hinterherkomme. Für die Infrastruktur sei es wichtig, die Bundesstraße nach Brunsbüttel auszubauen und damit die Westküste zu stärken, der Tunnel unter der Elbe sei allerdings nicht finanzierbar. In das gleiche Horn stieß die grüne Bundestagsabgeordnete Valerie Willms. In den Planfeststellungsverfahren der Bundesregierung sei kein einziger Meter Fortbau der A 20, geschweige denn vom Tunnel zu erkennen. Die 1,5 Milliarden Euro für so einen Tunnel, der außerdem für Europa nicht relevant sei, könne nur privat finanziert werden und da sei es dann nicht gerade leicht, so viel Geld über eine Maut wieder hereinzuholen.

Zur Flüchtlingswelle bedauerte Valerie Willms, dass der Bund die Gelder nicht direkt an die Kommunen geben könne, sie gingen an das Land „und da bleibt immer etwas kleben“.

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