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Bürgerbegehren : Friedrich-Ebert Schule: Kommt jetzt der Bürgerentscheid?

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Aus der Redaktion der Uetersener Nachrichten

Sie haben es geschafft! Innerhalb von vier Wochen hat die Initiative „Bürgerbegehren - Dreizügigkeit, gut für die Kinder“ ihr Ziel erreicht und die erforderliche Anzahl an Unterschriften gesammelt. Ziel der Initiative war und ist es, mithilfe der Unterstützerunterschriften den Bürgerentscheid zu erzwingen, die zweite Stufe beim Vorhaben, über die Bürgerschaft einen Beschluss herbeizuführen, der dann umgesetzt werden muss. Konkret geht es um einen Neubau auf dem Gelände der Friedrich-Ebert-Schule (FES), der Schulzwecken zugeführt werden soll.

Die Unterschriften wurden gestern Abend Bürgermeisterin Andrea Hansen überreicht, insgesamt 2315. Benötigt wurden und werden lediglich 1211.

Jetzt werden die Unterschriften von Rathausmitarbeitern geprüft. Bürgermeisterin Andrea Hansen rechnet damit, dass es zwei Wochen dauern wird, bis ein Ergebnis vorliegt, welches dann der Kommunalaufsichtsbehörde in Elmshorn (Kreis Pinneberg) zugeleitet werden muss. Das weitere Verfahren leitet sich von den Vorschriften der Gemeindeordnung ab. Im Paragrafen 16g heißt es dazu: „Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen nach Eingang. Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegen stehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt bestehen rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu.“

Sollte die Selbstverwaltung die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen in unveränderter Form oder in einer Form beschließen, die von den benannten Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens gebilligt wird, entfällt der Bürgerentscheid, darauf wies gestern Lars Mumme vom Ordnungsamt hin. Ansonsten wird der Bürgerentscheid vorbereitet, wobei die Wahlberechtigten zu einem bestimmten Datum an die Urne gerufen werden. Die Gemeindevertretung kann im Rahmen des Bürgerentscheids eine konkurrierende Vorlage zur Abstimmung unterbreiten.

Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss die Stadt den Bürgern die Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung sowie die Standpunkte der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens in gleichem Umfange schriftlich darlegen.

Der Bürgerentscheid findet innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens statt. Bei der Terminfestsetzung müssen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens gehört werden. Eine Verlängerung der Frist auf sechs Monate kann im Einvernehmen mit den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens beschlossen werden.

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 18 Prozent der Stimmberechtigten beträgt (2421).

Ein von der Bürgerschaft angenommener Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Er muss von der Stadt umgesetzt werden. Dabei bedarf es, zumindest im Kern, keiner politischen Mitwirkung.

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erstellt am 26.Nov.2015 | 18:31 Uhr

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